Dynamischer Klimaschutz jenseits bisheriger Klimaverhandlungen
Dynamischer Klimaschutz, der die tatsächliche Bedrohung ernst nimmt, muß auf die mit der Energiewende verbundenen, nicht zuletzt wirtschaftlichen Chancen setzen. Diese zu nutzen, erfordert kein Weltabkommen, sondern die Bereitschaft zunächst einzelner und dann einer wachsenden Anzahl von Staaten und Unternehmen, diese Chance ohne Rücksicht auf die fossile Energiewirtschaft zu ergreifen. Dafür ist das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz das beste Beispiel, weil es zur internationalen Überraschung unerwartet schnelle Zuwachsraten bewirkt und neue Industriezweige entstehen läßt. Stimuliert durch dieses Vorbild entwickeln jetzt Ägypten, China, Indien, Brasilien, Argentinien, Frankreich und einzelne US-Staaten ambitionierte Windkraftprogramme mit Kapazitäten von jeweils Tausenden von Megawatt.
Dazu bedurfte es der praktischen Initialzündung, die Zweifler und Ignoranten widerlegt. Die Felder für solche Initialzündungen sind zahlreich: von der Forschungs- bis zur Entwicklungs- und der Agrarpolitik sowie bei unternehmerischen Produktinnovationen, die auch ohne politische Hilfestellung möglich sind – vor allem durch die Verknüpfung von Mikroelektronik mit mikroenergetischen photovoltaischen Techniken, also solarer Informationstechnologie.
Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Rolle als Avantgarde in der Klimapolitik ernst meinen, dann müßten sie jetzt ihre Prioritäten in der Forschungs-, Agrar-, Entwicklungs- und Baupolitik sowie ihre Marktordnungen endlich ändern – statt sich auf eine Fortschreibung des zähen Kyoto-Prozesses und eine Ausgestaltung des fragwürdigen Emissionshandels zu fixieren, während sie gleichzeitig Förderprogramme für erneuerbare Energien mit der Keule der Wettbewerbswidrigkeit traktieren. Sie müßten endlich die EU-Emissionssteuer einführen, die EU-weite Mineralölsteuerbefreiung für ölverarbeitende Betriebe und für Flugtreibstoffe aufheben und die zweistelligen Euro-Milliardenbeiträge nicht ausgegebener Entwicklungsgelder für die AKP-Staaten auf die nachhaltige Energiebereitstellung in Afrika konzentrieren.
Dies alles bedeutet noch nicht, daß man diese Entwicklungen nicht auch durch globale Verhandlungen mitgestalten könnte. Nur müßten sich die Verhandlungsschwerpunkte ändern: zum Beispiel ein Prioritätenwechsel der Weltbank, eine weltweit operierende Agentur für Erneuerbare Energien zur Erleichterung des Technologietransfers, anerkannte ökologisch bedingte Reziprozitätsklauseln beim konventionellen Energiehandel, die Aufhebung der Handelsbeschränkungen gegenüber ökologischen Energietechniken und globale industrielle Normen für diese, das Verbot der Subventionierung von Energieexporten, oder die Einrichtung eines Umweltsenats beim Internationalen Gerichtshof.
Das alles wäre Klimapolitik mit zielführender Dynamik, unbürokratisch und jenseits der bloßen Fortschreibung und Verfeinerung des bisherigen Prozesses der Weltklimakonferenzen. Dieser zeigt uns – aus systematischen Gründen – eine Fata Morgana des Klimaschutzes.
