Artikel 2007
Am 24. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Bahn-Privatisierungsgesetz verabschiedet. Für die Bahn und ihre Kunden war das kein guter Tag. Würde das Gesetz auch den Bundestag passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausrichtung der DB haben, denn dieser Art von Investoren ist an der Bahn selbst nicht viel gelegen, dafür aber an einer möglichst hohen Rendite. Die Bahn würde sich unter ihrem Einfluss mehr und mehr von ihrer Kernaufgabe entfernen, die da lautet, ein breites Flächenangebot an ökologisch tragfähigen Verkehrsdienstleistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.
Erneuerbare Energien sollten Vorrang in der Flächennutzungsplanung haben
Dass Deutschland in der Stromerzeugung aus neuen Erneuerbaren Energien (also ohne die in manchen Ländern umfangreich und traditionell genutzte Wasserkraft aus großen Stauseen) die Weltspitzenstellung einnimmt, geht auf das "Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien" (EEG) vom Jahr 2000 zurück.
Der stolze Anspruch der Politiker lautete einmal: „Global denken, lokal handeln.“ Mittlerweile wird sich global nur noch die lokale Schuld zugewiesen. Alle reden vom Klima, aber wer tut etwas? Und ist dieses „Etwas“ das Richtige? Für was warben die Rockmuster im „Live Earth“-Konzert? Für das im Sinne des Klimaschutzes allenfalls schwindsüchtige Kyoto-Protokoll, das mehr Handel mit Verschmutzungsrechten als Schmutzbeseitigung bewirkt?
Die Argumente gegen Windräder sind nicht stichhaltig. Über Ästhetik lässt sich nicht streiten
Der neue Klimabericht wirft umso ultimativer den Wechsel zu erneuerbaren Energien auf. Unter diesen ist die Windkraft die schnellstmöglich mobilisierbare: 20 600 Megawatt Windkraftleistung in 19 600 einzelnen Anlagen sind in wenigen Jahren in Deutschland installiert worden, was 7,5 Prozent der Stromversorgung ausmacht. Die Ausbaupotenziale für Windenergie liegen keineswegs nur auf dem offenen Meer (off-shore), sondern auch und gerade im Binnenland.
Die "neue Energiepolitik" für Europa droht folgenlos zu bleiben
Die Europäische Union will sich an die Spitze des weltweiten Klimaschutzes stellen. Jedenfalls heißt es so in einer offiziellen "Mitteilung" der EU-Kommission vom 10. Januar mit dem Titel "Eine Energiepolitik für Europa". Demnach sollen bis 2030 im EU-Bereich 30 Prozent der CO2-Emission (gemessen am Stand von 1990) reduziert werden, bis 2050 sollen es 50 Prozent sein. Damit schließt man zur Forderung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf, das bis 2050 eine Reduktion von 60 Prozent für die Stabilisierung des Klimas geboten findet.