Das Unwirkliche im Wirklichen

Artikel erschienen in Frankfurter Rundschau, 15. September 2001

Über die Verwundbarkeit moderner Staaten

Viele haben den spontanen und dennoch tiefen Eindruck, dass die Mordflüge auf das Welthandelszentrum und das Pentagon die Welt verändert haben. In welche Richtung dieses geschieht, hängt vor allem davon ab, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wird der bisher fürchterlichste und furchterregendste Terrorschlag der Geschichte als genereller Beleg für den sich anbahnenden „Kampf der Kulturen“ gewertet, der die kommunikationsoffene Welt in prinzipielle Freundes- und Feindeslager spaltet – und der zu neuen globalen Konfrontationsmustern führt, auf die sich die Kontrahenten jeweils auf ihre Weise und mit ihren Möglichkeiten einstellen?

Eine Weltentwicklung ist denkbar, in der sich der reiche Weltteil sicherheitstechnisch immer weiter hochrüstet, militärisch und zivil, um sich weniger verwundbar zu machen, -. obwohl die Attacken auf Amerika zeigen, dass es eine Unverwundbarkeit kaum gibt. Ansonsten würde der reiche Teil versuchen weiterzumachen wie bisher: mit einer Politik der Stärke und einem wirtschaftlichen Verdrängungswettbewerb, mit der selbstverständlichen Inanspruchnahme des Großteils der Weltressourcen und wachsender Ungleichheit und Verwahrlosung der übrigen Welt, in der sich terroristische Reaktionsmuster als Gewaltmittel der Schwachen wie ein Flächenbrand auszubreiten drohen. Doch ein solcher Weg der Eskalation von Terror und staatlicher Gegenwehr erscheint aussichtslos, wenn man sich deren potentiell umfassenden destruktiven Konsequenzen vor Augen führt – und die aktuelle Erfahrung, das kleine Terrororganisationen eine Weltmacht erschüttern können.

Die Alternative dazu wäre, endlich das Wort von der erweiterten Sicherheitspolitik ernst zu nehmen: Zum einen selbstverständlich terroristische Gruppen unmittelbar zu verfolgen und auszuschalten, zum anderen die politischen Brandherde, die terroristische Stichflammen zum Lodern bringen können, durch politische Initiativen zu überwinden. Und vor allem: die neue internationale Wirtschaftsordnung und damit vorherrschende internationale Politik der 90er Jahre zu revidieren.

Die „Friedensdividende“, die mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und damit des Rüstungswettlaufs möglich und versprochen wurde, ist bis heute von den westlichen Gesellschaften nicht abgehoben und weitergegeben worden. Nicht einmal das seit zwei Jahrzehnten diskutierte Großprojekt einer Meerwasserentsalzung, um daraus die Wassermengen zu gewinnen, die den schwelenden Wasserkonflikt zwischen Israel, Palästina, Jordanien und Syrien vermeiden und den Nahen Osten befrieden könnte, ist bisher angepackt worden. Die westlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind gesunken statt gestiegen, und die Frage, ob die klassische Entwicklungshilfe tatsächlich hilft, wird eher seltener als häufiger erörtert. Die NATO, deren Mitglieder heute 60% aller weltweiten Militärausgaben tätigen, kann von niemandem mehr direkt durch einen konventionellen militärischen Angriff eines anderen bedroht werden. Die verbliebenen Angriffe sind unkonventionelle, also terroristische.

Gleichwohl verharrt die NATO in den Strukturen und Denkmustern klassischer Sicherheitspolitik. Sie rüstet gegen Bedrohungen, die es so nicht mehr gibt – und auf die tatsächlichen letztlich gewaltsamen Bedrohungen ist sie nicht eingestellt – soweit es überhaupt eine sicherheitspolitische Einstellung darauf gibt.

Schon die erste politische Reaktion der NATO auf den Terrorakt zeigt, wie anachronistisch die Verhältnisse geworden sind. Dass sie unverzüglich den militärischen Beistandsfall erklärt hat, demzufolge ein Angriff auf ein Mitgliedsland als einer auf alle gilt, ist mehr ein virtueller Akt als eine schon beim Wort nehmbare politische Entscheidung. Er ist psychologisch – und Psychologie spielt bei diesen Konflikten eine große Rolle – nachvollziehbar. Aber faktisch ist die Situation gespenstisch, es mit einem unsichtbaren Angreifer zu tun zu haben.

Dieses Unwirkliche im Wirklichen zeigt sich an dem Versuch, sich am NATO-Vertrag zu orientieren. Da höchstwahrscheinlich eine nichtstaatliche Terroristenorganisation die Attacke auf Amerika kommandiert hat, hat dieser Vertrag – ebenso die UN-Charta und insgesamt das sicherheitspolitische Vertragswesen – eigentlich ausgedient. Er ist für klassische militärische Konflikte konzipiert, also für den Fall eines direkten Angriffs der Streitkräfte eines Staates. Nichtstaatliche Terrorangriffe sprengen den Rahmen solcher Vertragswerke – weshalb sie auch freie Hand lassen, wie auf solche Attacken reagiert wird, solange die Identität anderer Staaten als völkerrechtliche Subjekte nicht verletzt wird. Da sich aber alle Terroristen auf einem staatlichen Territorium aufhalten, bewegt sich jede militärische Initiative gegenüber Terroristen – zu deren Merkmal gehört, dass sie sich selbst außerhalb von Gesetzen gestellt haben – in einem Neuland internationaler Politik. Dies gilt sogar für den Fall, dass der Staat, in dem sich die Terroristen aufhalten, diese nicht auszuschalten versucht und sich dennoch gegen entsprechende Initiativen anderer verwahrt. Die Regierung eines solchen Staates würde sich in diesem Fall selbst außerhalb des Rechtssystems stellen – so wie es die iranische Regierung Ende der 70er Jahre tat, als sie die mehr als ein Jahr anhaltende Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran und die Geiselnahme der Botschaftsangehörigen durch eine islamische Fundamentalistengruppe aktiv duldete. Kurzum: man muß den NATO-Vertrag nicht unbedingt bemühen, um sich zu einer gezielten Maßnahme gegenüber terroristischen Aggressoren zu legitimieren.

Viel wichtiger ist die Erörterung der politischen Frage, in welcher Weise auf den Terrorschlag reagiert wird. Nie war so unumstritten wie jetzt, dass diese möglichst unverzüglich ausgeschaltet werden müssen. Schließlich geht es um nicht weniger als darum, den wichtigsten friedensstiftenden Rechtsfortschritt der Geschichte – das legitimierte öffentliche Gewaltmonopol gegenüber beliebigen Gewaltanmaßungen - zu erhalten. In diesem Sonderfall – der zum Regelfall der Zukunft werden kann – ist die Frage über das wie entscheidend, und nicht die des ob. Die praktische Antwort darauf entscheidet möglicherweise darüber, wie sich die Weltszene des 21. Jahrhunderts entwickelt. Für die Frage, wie auf die archaische Gewaltanmaßung vom 11. September reagiert wird, ist das wichtigste politische Bewerbungs- und Entscheidungskriterium das, ob die Reaktion darauf als legitim wahrgenommen wird – und als legitim gilt in diesem Fall, was die tatsächlichen Verantwortlichen trifft. Würden dagegen lediglich ein demonstrativer Gegenschlag um des Gegenschlags willen ausgeführt, der nicht die tatsächlich Schuldigen trifft, sondern unbeteiligte Menschen in Kollektivhaftung nimmt – würde also mangels auffindbarer Urheber mit pauschalen Vergeltungsschlägen reagiert, dann ist eine uferlose Eskalation der Ereignisse vorprogrammiert. Mit anderen Worten: würde so reagiert, wie es die hardliner in Israel bis in die jüngste Vergangenheit zu häufig getan habe – auf Terror mit staatlichem Strafterror gegenüber Unbeteiligten zu reagieren, wie es Israel mit seinen Vergeltungsschlägen auf das Territorium von Palästina oder den Libanon wiederholt getan hat, dann droht uns die „Libanonisierung“ der Welt. Wer immer bei der Verfolgung von Schuldigen Unschuldige attackiert, begibt sich auf das Niveau der Schuldigen – und riskiert einen Flächenbrand an organisierten wie unorganisierten Terroranschlägen, vor denen keiner in der westlichen Welt mehr gefeit wäre.

Die Konsequenz wäre eine Sicherheitsmanie, die jeden Lebensbereich erfassen und zwangsläufig auf Kosten individueller Freiheit und sogar der Freiheitsrechte gehen muß. Der staatliche Kampf gegen einzelne Terrororganisationen ist gewinnbar, wenn auch – siehe RAF – meist nicht sofort. Voraussetzung ist, dass diese in der Gesellschaft isolierbar sind oder sich durch ihr Tun selbst isolieren. Er wird verloren, wenn er so geführt würde, dass Solidarisierungen eintreten. Dass bei pauschalen Gegenschlägen auf irgendwelche zivilen Ziele eines islamischen Staates, der zu den „üblichen Verdächtigen“ gehört, eine Solidarisierungswelle mit den Terroristen die Folge wäre, ist mit Händen zu greifen. Es geht also um die Frage, ob auf Terroristen im Stile der israelischen Politiker Scharon oder in dem von Rabin und Peres reagiert wird: Wird Öl ins Feuer gegossen und ein Flächenbrand in Gang gesetzt, der möglicherweise in Jahrzehnten nicht mehr gelöscht werden kann. Dies ist die Grundentscheidung, vor der die westliche Staatenwelt steht.

Dass die Warnung vor einer Überreaktion angebracht ist, ergibt sich nicht nur daraus, dass die Massaker in New York und Washington emotional aufwühlen. Die Zweifel in die bisher gezeigte Handlungskompetenz maßgeblicher Außen- und Sicherheitspolitiker gegenüber politischen Brandherden und ihrer Einschätzung dortiger Akteure sind groß. Saddam Hussein erfuhr, bevor er 1990 Kuwait okkupierte, bis 1988 westliche Unterstützung, selbst als er gegenüber aufständischen Kurden im Irak chemische Waffen einsetzte. Wegen seines achtjährigen Krieges gegen den Iran galt er sogar als heimlicher Verbündeter. Gleiches galt für die Taliban, selbst als deren fundamentalistisches Terrorregime schon waltete und längst die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen waren. Selbst der Terrorist bin Laden war lange Zeit ein amerikanischer Gewährsmann, bis seine Aktionen auf die USA zielten. Auch die Waffenbrüderschaft mit der albanischen UCK hielt bis in die jüngere Zeit an, selbst als diese im Kosovo unter den Augen von NATO und KFOR die ethnische Vertreibung von Serben und Zigeunern betrieben und dann Mazedonien zu destabilisieren begannen.

Aktuell ist es eine brisante Fehleinschätzung, die zu dramatischen Verhaltensfehlern mit massenhafter Breitenwirkung anstiften kann, wenn nun die Mordflüge islamischer Extremisten als Beleg für den „Kampf der Kulturen“ gewertet werden. Arnulf Baring spricht in verantwortungsloser Weise in einem BILD-Zeitung-Interview von einem „Kampf zwischen Morgenland und Abendland“. Die Gefahr, dass damit die psychologische Situation entsteht, die tatsächlich zu einem solchen Kulturkampf ausarten könnte, ist mit Händen zu greifen. Dies kann einerseits zur zunehmenden Identifizierung islamischer Bevölkerung mit islamischen Terroristen führen, und bei uns zur pauschalen Stigmatisierung der Menschen aus dem islamischen Kulturraum, die in Städten und Ländern der USA und Europas leben und arbeiten – mit unberechenbaren Folgen. Wer die eine Milliarde Menschen in der islamischen Hemisphäre als Kulturkampfgegner hinstellt, spielt mit weltpolitischen Feuersbrünsten. In einem religiös und ethnisch aufgeheizten Freund-Feind-Klima mitten in der Gesellschaft, in denen Gewaltaktionen unter- und außerhalb der staatlichen Handlungsebene eskalieren, kann die klassische äußere Sicherheitspolitik nur versagen – und kann innere Sicherheit kaum noch gewährleistet werden, nicht einmal um den Preis der weitgehenden Einschränkung individueller Freiheitsrechte.

Die einzige wirkliche Sicherung gegenüber dem Kapern von Flugzeugen wäre das umfassende Flugverbot. Die Verwundbarkeit der modernen hochtechnisierten Zivilgesellschaft, besonders wenn ihre Infrastrukturen hochkonzentriert sind, ist unübersehbar groß – und selbst in einem total überwachten Sicherheitsstaat nicht zu gewährleisten, wenn die Gewaltkultur um sich gegriffen hat.

Sogar noch mörderischere Terroraktionen als die Kamikazeflüge auf das Welthandelszentrum sind denkbar. Schon in den siebziger Jahren warnte Robert Jungk vor einem alle bürgerlichen Freiheiten erstickenden „Atomstaat“, der entstehen würde, sobald eine Terroristengruppe eine Atombombe zünden würde. Dass diese Möglichkeit praktisch besteht, wurde seinerzeit von amerikanischen Regierungsstudien bestätigt – noch bevor zahllose arbeitslos gewordene sowjetische Atomtechniker ihre Fähigkeiten weltweit anboten und seitdem auch nachgefragt wurden. Für Techno-Terrorismus gibt es zahlreiche Aktionsfelder: Sei es, dass sie Hochspannungsleitungen an Verbundstellen sprengen und damit die Stromversorgung eines ganzen Landes lahm legen können. Oder dass die Wasserversorgung von Millionen Menschen gleichzeitig ausgeschaltet wird, indem das Wasserreservoir eines zentralisierten Versorgungssystems mit einem biochemischen Gift verseucht wird. Oder dass die Ventile eines Chemiewerks gesprengt werden – mit dem Ergebnis einer Katastrophe, wie sie im indischen Bophal erlebt wurde, wo tausende von Menschen starben. Eine Bombenexplosion in einen vollgefüllten Öltanker kann eine komplette Hafenstadt in Brand setzen. Eine hochtechnisierte und in ihren Infrastrukturen und Produktionen hochkonzentrierte und –spezialisierte Gesellschaft hat keine wirkliche Sicherheitschance gegen weltweit mobile terroristische Desperados. Nicht nur diesen gegenüber ist sie existenziell krisenanfällig, sondern auch gegenüber wirtschaftlichen und Versorgungskrisen.

Schon 1980 empfahl das „Energy and Defense Project“ des amerikanischen Verteidigungsministeriums in einer Studie über „Alternativen gegenüber nationaler Verwundbarkeit und Krieg“ die völlige Umstellung des Energiesystems auf dezentral bereitgestellte Erneuerbare Energien, um von großen Kraftwerken und globalen Energieversorgungslinien unabhängig zu werden. Sie begründeten dies nicht ökologisch, sondern mit nationalen Sicherheitserfordernissen. Die moderne Gesellschaft kann ihre extreme Verwundbarkeit allein durch solche Dezentralisierung ihrer wirtschaftlichen Funktionen reduzieren. Dies ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen. Die Technik bewahrt die moderne Gesellschaft nicht vor dem Dinosauriertod, der durch eine terroristische Tsetse-Fliege ausgelöst werden kann – ebenso wie durch Inflexibilität von zentralisierten Strukturen, die sich unverzichtbar gemacht haben, indem sie die dezentralen Strukturen verdrängt haben. Das zusammengestürzte World Trade Center, das wahrscheinlich nie wieder in alter Form wiederaufgebaut wird, zeigt uns auch, dass sich die Gesellschaft mit der Konzentration ihrer zivilen Nervenzentren auf einem schnell zerbrechlichen Weg befindet.

Die sicherheitspolitische Lehre ist, dass die moderne Gesellschaft auf Gedeih oder Verderb auf innere Stabilität angewiesen ist, die ohne innere Stabilität der Weltzivilisation nicht mehr zu denken ist. Eine Festung Amerika oder Europa ist nicht realisierbar, wenn sich die Gesellschaften ringsum in heilloser Auflösung und Zersplitterung befinden. Der vom amerikanischen Politikwissenschaftler Huntington in seiner These vom „Kampf der Kulturen“ empfohlene Weg, die Konflikte zwischen anderen Kulturen für die westlichen Interessen zu nutzen – also die klassische Empfehlung „teile und herrsche“ – ist kurzsichtig. Dies treibt die Welt in heillose Turbulenzen, aus denen terroristische Exzesse entstehen. Je höher die Türme des Weltkapitalismus, je weniger global operierende Unternehmen es gibt - desto zahlreicher und voller die Slums. Je mehr Gestaltungsaufgaben die Staaten noch übernehmen können, je mehr Steuermittel ihnen entzogen werden, desto schneller der Staatszerfall und die Gesellschaftsauflösung. Je mehr Menschen immer weniger Perspektiven für sich sehen, desto chaotischer die Entwicklungen und desto ungehemmter die Gewalthandlungen.

In Frage steht der Hochmut, mit dem seit den 90er Jahren an der neuen wirtschaftlichen Weltordnung gebaut wird. Diese sind keineswegs am Ziel ihrer Wünsche, wenn sie das internationale Wirtschaftsrecht – von der uneingeschränkten Liberalisierung des Welthandels bis zur Patentierung der Gene und damit der Privatisierung der biologischen Ressourcenvielfalt – nach ihren Bedürfnissen gestaltet haben. Auch wenn Interessenmacht international legalisiert worden ist, bleibt die Frage von immer mehr Menschen, ob diese als gerechtfertigt akzeptiert wird. Legalität zerbricht, wenn der Widerspruch zu groß wird zu dem, was noch als legitim empfunden wird. Wenn Staaten handlungsunfähig werden und sich – wie es in Afrika gerade geschieht – im freien Verfall befinden, dann nützt keinem Weltunternehmen mehr, was im Welthandelsvertrag steht. Dann müssen sie private Söldnerheere für ihre Raubzüge auf die Ressourcen unterhalten oder Todesschwadronen wie in Brasilien. Solange die wirtschaftliche Weltordnung so konzipiert ist, dass sie das Bewegungsrecht der Staaten ausdehnt und die an den Rand geworfenen sich schutzlos selbst überläßt, ist der schreckliche Terror von heute nur ein Vorgeschmack auf einen noch schrecklicheren morgen. Die fundamentalistische ökonomische Rücksichtslosigkeit der Starken eskaliert Rücksichtslosigkeiten unter den Schwachen.

So geboten es also ist, mörderischen Terroristen akut beizukommen und ihnen das Handwerk zu legen – und diese Aufgabe nicht nur als Problem der Amerikaner zu sehen: Dem müssen Initiativen folgen, die diesen den Nährboden entzieht statt ihnen weiteren Zulauf zu verschaffen. Das Gebot von Kooperation statt Konflikt, der „erweiterten Sicherheitspolitik“ mit der Friedensdividende und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung steht eindringlicher denn je an – weil es sich noch nie so dringend gestellt hat und gleichzeitig nie in den letzten Jahrzehnten so vernachlässigt wurde.