Artikel erschienen in NordhessenNews, 16. Juni 2007 Baunatal. "Nordhessen hat es mit seiner 'Solarregion' vorgemacht. Die Energiewende weg von der Atomkraft ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich. Unter meiner Verantwortung soll ganz Hessen ab 2008 europäische Vorzeigeregion für erneuerbare Energien werden", sagte heute die Vorsitzende der SPD Hessen, Andrea Ypsilanti, beim Bezirksparteitag Hessen-Nord am Samstag in Baunatal. Für dieses Projekt habe sie mit Dr. Hermann Scheer (MdB), den Präsidenten von EUROSOLAR und alternativen Nobelpreisträger, einen engagierten und weitsichtigen Mitstreiter gefunden.
Scheer, der Mitglied in Ypsilantis Zukunftsteam für die Landtagswahl 2008 sei, führe in seiner Person die beiden Politikbereiche Wirtschaft und Umwelt ideal zusammen und habe mit der Erarbeitung des SPD-Landesenergieprogramms einen glaubwürdigen Kontrapunkt zur atomkraft-hörigen Koch-Regierung gesetzt. Mit einer Wende hin zu erneuerbaren Energien – Wind, Wasser, Sonne und Biomasse - werde die SPD erhebliche Investitionen anstoßen und 100.000 neue Arbeitsplätze in Hessen schaffen. „Wir werden auf jeden Fall nicht in die von den Energiemonopolisten aufgestellte Falle laufen, die uns Kohlekraft als Ausweg verkaufen wollen“, so Ypsilanti.Gerade in Nordhessen gelte es, die lokale Wirtschaft weiter zu stärken, damit die Region ihre Attraktivität für Arbeitnehmer und ihre Familien einerseits, für Industrie, Mittelstand und Handwerk andererseits auch in Zukunft bewahre. Mit einer Umstellung weg von zentralistischen Stromkonzernen hin zu dezentralen Versorgungssystemen mit Strom und Wärme bleibe die Wertschöpfung in der Region. Dies sei für Kommunen und Stadtwerke, aber auch für die Landwirtschaft eine interessante Perspektive.
Als eine zentrale landespolitische Aufgabe nannte die SPD-Vorsitzende eine Wende in der Bildungspolitik. „Die SPD steht für eine Bildungspolitik die Chancen eröffnet, die CDU-Regierung hingegen für eine Bildungspolitik, die Chancen verbaut.“ Mit dem „Haus der Bildung“ habe die SPD ein ganzheitliches Konzept für die Bildung vom Kindergarten bis zum Schulabschluss vorgelegt, das allen Talenten bestmögliche Förderung verspreche. „Wir machen ernst mit Ganztagsschulen, frühkindlicher Bildung und längerem gemeinsamen Lernen.“
„Ein reiches Land, dessen Regierung schlecht wirtschaftet, ein guter Standort, dessen Regierung jede Dynamik bremst – das ist Hessen unter Roland Koch 2007. Das muss sich ändern“, sagte die Spitzenkandidatin der hessischen SPD. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Dynamik Hessens erlahme unter der Regierung Koch zusehends – man sei mit Platz 15 fast Schlusslicht. Die Patentanmeldungen seien von 2004 bis 2006 deutlich gesunken und das Lehrer-Schüler-Verhältnis viel zu gering. Im Bestands-Vergleich schneide Hessen vor allem bei den Wissenschaftsausgaben schlecht ab. 20 Euro je Einwohner in Hessen reichten nur für den achten Platz. Den Durchschnitt aller Flächenländer bezifferte die Studie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf 33 Euro je Einwohner. Auch die jährlichen kommunalen Investitionen seien viel zu niedrig. (pm)
