Stellungnahme zu den Absichten der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu kürzen, 20. Januar 2010

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist mit den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung um zusätzlich 15 Prozent zum April dieses Jahres nicht einverstanden. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kündigte er am Mittwoch an, sich im Parlament für eine vernünftige Veränderung der von Umweltminister Norbert Röttgen ins Spiel gebrachten neuen Fördersätze einsetzen.  "Der Plan des Umweltministers setzt nicht nur Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel, er gefährdet auch die bisher geradlinige Entwicklung der Photovoltaik, bei der Deutschland weltweit an der Spitze steht", sagte Scheer, der auch Präsident von EUROSOLAR e.V. ist.

"Der einzigartige Vorteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war bislang seine Berechenbarkeit. Der Stop-und-Go-Prozess, den die Regierung jetzt beabsichtigt, riskiert ernsthafte und dauerhafte Schäden für die industrielle Entwicklung dieser Zukunftsbranche", warnte Scheer. Dass Kürzungen der Vergütungen heute möglich sind, „ist unbestritten ein Erfolg des vor zehn Jahren von uns auf den Weg gebrachten Gesetzes“, sagte er. „Aber sie dürfen die stetige Entwicklung der Photovoltaik nicht gefährden. Diese Kürzung ist zu abrupt. Es muss zumindest gleitende Übergänge geben, die den Sinn der Förderung Erneuerbarer Energien nicht ins Gegenteil verkehren.“

Seine weiteren Vorstellungen zur Fortentwicklung der Photovoltaik und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat Hermann Scheer in einem Konzept dargestellt, das Sie hier finden.