Pressemitteilung, 10. März 2009

„Die im Jahr 2006 eingeführte Besteuerung von Biodiesel hat sich verheerend ausgewirkt. Ganz ohne Finanzmarktkrise wurde einer aufstrebenden Branche nahezu der Garaus gemacht.“ Dieses Fazit zieht der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer anlässlich der aktuellen Verhandlungen um die Absenkung der Biokraftstoffquote und des langsameren Anstiegs der Biodieselbesteuerung.

Der Bericht der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen (Drs. 16/10964) habe, so Scheer, klar ausgewiesen, dass Biodiesel durch die Besteuerung teurer als fossiler Diesel wurde und so nicht mehr konkurrenzfähig sei. Das habe dazu geführt, dass die Auslastung der Produktionskapazitäten nach Branchenschätzungen auf kaum noch mehr als 50 Prozent gesunken sei, wobei es Schätzungen gebe, die noch deutlichere Rückgänge anzeigten. Alleine der Verband der Deutschen Biokraftstoff­industrie (VDB) gebe an, dass von seinen 33 produzierenden Mitgliedsunternehmen zwischenzeitlich zwei insolvent seien, drei die Produktion eingestellt hätten und weitere drei Kurzarbeit hätten einführen müssen. Wie wenig reiner Biodiesel (sogenannter B 100) noch nachgefragt sei, lasse sich auch am Tankstellennetz ablesen: von 2007 bis 2008 sei die Anzahl der Tankstellen mit Zapfsäulen für B 100 von 1.900 auf 250 regelrecht marginalisiert worden. Die seit 2007 geltende Beimischungspflicht von Biodiesel zu fossilem Diesel habe die Absatzeinbrüche ganz offensichtlich nicht auffangen können.

„Ich habe im Juni 2006 anlässlich der Einführung der Besteuerungs- und Beimischungsregeln vorausgesagt, dass sie keinen Bestand haben werden. Dass jetzt nachgebessert werden muss, bestätigt meine Prognose.“. Scheer weiter: „Die massiven Einbrüche in der Biokraftstoffbranche sind ein Lehrstück darüber wie politische Fehlentscheidungen eine Branche schwer schädigen können und alle unsere Anstrengungen, die wir für die Wirtschaftsförderung unternehmen, konterkarieren.“ Er fordere deshalb die komplette Neuausrichtung der Biokraftstoff­besteuerung. Diese müsse sich an dem Grundsatz orientieren, dass durch ein flexibles Besteuerungskonzept sicherzustellen ist, dass Biodiesel an der Tankstelle zu jedem Zeitpunkt billiger sei als fossiler Diesel. Zudem müssten, gerade um die kleinen Produzenten zu unterstützen, regionale Kreisläufe gestärkt werden. „Damit“, so Scheer, „könnte mit relativ wenig Mitteleinsatz einer Branche geholfen werden, die sich seriöser als die derzeit massiv unterstützte Finanzbranche verhalten hat und zudem innovative Produkte auf den Markt bringt, die die Welt auch wirklich braucht.“