Pressemitteilung, 26. November 2007

Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt): „Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben.“

Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt), SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von EUROSOLAR, sagte heute in Wiesbaden:

„’Wir sind und bleiben bedroht’ erklärte Innenminister Schäuble im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Insbesondere warnte er vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze – so wie am 11. September 2001 in New York – auch in Deutschland drohen könnten, forderte Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen ‚übergesetzlichen Notstand’, solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde.

Es besteht also auch nach Auffassung der beiden CDU-Bundesminister kein Zweifel daran, dass es atomterroristische Gefahren in Deutschland gibt und diese gezielten Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke eintreten könnten. Dies ist durch amerikanische Untersuchungen deutlich geworden, demzufolge die Terroristen des 11. September auch Anschläge auf ein amerikanisches Atomkraftwerk in Erwägung gezogen hatten. Hinzu kommt, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe durch unfreiwillige Flugzeugabstürze auf ein Atomkraftwerk unbestritten sind. Daraus ergaben sich sicherheitstechnische Auflagen beim Bau von Atomkraftwerken für ihre Baukonstruktion, so dass sie einen Flugzeugabsturz überstehen könnten. Bei älteren Anlagen sind solche Baukonstruktionen noch nicht gegeben. Zu diesen gehört unbestritten der Reaktor Biblis A.

Die große und nahe liegende Frage ist, ob und wie zumindest die Gefahr eines gezielten Flugzeugabsturzes ausgeschaltet werden könnte. Die Vorschläge der Bundesminister Schäuble und Jung zielen auf die vorherige Verhinderung solcher Anschläge. Dazu gehören auch Vorkehrungen wie die einer künstlichen Einnebelung solcher Anlagen wie sie auch für Biblis vorgesehen ist. Die Pilotenvereinigung Cockpit erklärte dazu, dass dies ein unwirksames Mittel sei, weil ein Atomkraftwerk mit Hilfe der GPS-Technik auch dann unschwer angeflogen werden kann, wenn es durch Einnebelung nicht direkt sichtbar ist. Einen Anschlag auf Biblis A gar durch einen vorzeitigen Abschuss verhindern zu können, muss als praktisch ausgeschlossen bewertet werden: Der Standort Biblis liegt nur 40 Flugsekunden von der Anflugschneise auf den Frankfurter Flughafen entfernt, so dass gegebenenfalls für jede denkbare Gegenmaßnahme keine Zeit mehr wäre.

Daraus ergibt sich eindeutig: Die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr ist die Beseitigung der empfindlichsten Gefahrenstellen. Die größte anzunehmende Gefahrenstelle in Deutschland ist der Reaktor Biblis A.

Dafür sprechen drei Gründe:
- Der Reaktor gehört zu den gegenüber Flugzeugabschüssen nicht geschützten Anlagen,
- er liegt in unmittelbarer Nähe zu hoch verdichtet genutzten Flugschneisen,
- er liegt in einem Raum mit besonders hoher Bevölkerungs- und Wirtschaftsdichte.

Die von EUROSOLAR in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts über das Bedrohungspotentials eines gezieltes Flugzeugabsturzes am Beispiel der Anlage Biblis A zeigt erstmals die gesamte Bandbreite der Gefahren in seinen territorialen Auswirkungen auf. Maßnahmen der Evakuierung und Umsiedlung dagegen sind kaum in auch nur annähernd ausreichender Weise denkbar. Betroffen können Flächen in einer Größenordnung von 10.000 qkm sein. Da ein solcher Absturz oder gezielter Anschlag einen der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands treffen würde, würde er die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik im Kern treffen und insbesondere das Bundesland Hessen sowie unmittelbare Nachbarregionen existenziell bedrohen. Dieses Risiko ist untragbar.

Daraus ergibt sich: Die Gefahr eines Atomterrorismus und von gezielten Flugzeugabstürzen ernst zu nehmen heißt, an der nahe liegenden und einzig tatsächlich Gefahren abwehrenden Konsequenz nicht mehr vorbei gehen zu dürfen. Diese Konsequenz ist, dass der Atomreaktor Biblis A prinzipiell nicht mehr in Betrieb gehen darf. Er muss auf Dauer abgeschaltet bleiben. Bei klarer Sicht der Gefahrenumstände und der nahe liegenden greifbaren praktischen Möglichkeiten zur Beseitigung der offensichtlich größten Gefahrenstelle, müssten die Bundesminister Schäuble und Jung unbedingt auch für diese dauernde Abschaltung von Biblis A sein. Alles andere wäre inkonsequent und würde bedeuten, dass sie falsche Rücksichten nehmen.

Annegret Schäfer
Pressestelle SPD-Landtagsfraktion
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Link Studie (PDF)