EUROSOLAR-Pressemitteilung, 03. Mai 2006

Bundesweite Demonstration gegen die Steuerpläne der Bundesregierung am 10. Mai in Berlin

EUROSOLAR ruft zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien auf zur bundesweiten Großdemonstration für Biokraftstoffe am 10. Mai 2006 in Berlin. Zu der Kundgebung, die um 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor  beginnt, werden mehrere Tausend Menschen sowie zahlreiche mit Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge erwartet. Politiker aller Parteien sind als Redner angekündigt.

Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Der bereits zum Ende des Jahres vorgesehene Wegfall der bis 2009 geltenden Steuerprivilegierung für Biokraftstoffe verunsichert Landwirte, Anlagenbauer und Projektentwickler. Vor allem kleinere, neue Anbieter würden existenziell gefährdet. Umweltbewusste Verbraucher, Kommunen oder Spediteure, die z.B. ihre Fahrzeuge umgerüstet haben, würden Nachteile erfahren. Seitens der Biokraftstoff-Produzenten wären durch die Planungsunsicherheiten Investitionen von rund 1 Mrd. Euro blockiert. Nicht zuletzt brächten die Pläne zwischen 30.000 und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

„Mit ihren Steuerplänen fällt die Bundesregierung der jungen Branche in den Rücken. Landwirte und Industrie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit,“ so Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Träger des Alternativen Nobelpreises. Geringfügige Mehreinnahmen würden durch Steuerverluste und höhere Sozialkosten der dann kollabierten Branche aufgehoben - während die Steuerfreiheit für Kerosin unangetastet bleibt.

Die Pläne des Bundesfinanzministeriums sehen eine Quotenregelung vor, d.h. dass Biokraftstoffe zukünftig zu einem bestimmten Prozentsatz immer fossilen Treibstoffen beigefügt werden müssten. Damit mache man Landwirte jedoch zu bloßen Zulieferern der Mineralölkonzerne. Diese würden die Konkurrenz der neuen mittelständischen Vertriebswege für Biokraftstoffe verlieren und Kostenvorteile erfahrungsgemäß nicht an die Verbraucher weitergeben.

„Die Mineralölkonzerne werden auf die kostengünstigste Lösung setzen, z.B. auf Palmölimporte aus Indonesien, wo es dadurch zu schweren Umweltzerstörungen kommt“, warnt Irm Pontenagel,
Geschäftsführerin von EUROSOLAR.

Die Kritik des Bundesrates an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist bisher unberücksichtigt geblieben.

Beginn der Demonstration ist am 10. Mai um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor; das Ende der Demonstration ist für 17 Uhr vorgesehen. Zahlreiche Unternehmen der Biokraftstoffbranche aus ganz Deutschland informieren mit Ständen und Fahrzeugen über ihre Produkte und Dienstleistungen. Weitere Informationen zu Programm und Rednern unter www.eurosolar.org und www.biokraftstoffe.org.