EUROSOLAR-Pressemitteilung, 25. August 2005

Kritik an der Vergabe von Verschmutzungsrechten: „Unsere Luft ist keine Ware“ 

„Die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten im Rahmen des ‚Europäischen Emissionshandelssystems’ hat sich wie zu erwarten als Flop erwiesen“, erklärte die EUROSOLAR-Geschäftsführerin Irm Pontenagel. „Mit dem Instrument des Verschmutzungshandels wird nicht die Umwelt entlastet, sondern der Bürger belastet. Die Stromkonzerne missbrauchen die Emissionsrechte zu unbegründeten Preissteigerungen.“

EUROSOLAR hatte bereits anlässlich des Bonner Weltklimagipfels im Juli 2001 mit der Informationskampagne „Erneuerbare Energien statt Emissionshandel“ nicht nur vor den negativen Folgen dieser Art der Umsetzung des Kyoto-Protokolls gewarnt und betont, dass das Instrument des Handels mit Verschmutzungsrechten keinen adäquaten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann.

Das „Emissionsrecht“ macht aus einer bisher legal geduldeten Verschmutzung eine öffentlich legitimierte. Der Minimalkompromiss wird zur absoluten Obergrenze der bis 2012 stattfindenden CO2-Reduktionen, es werden nicht mehr Emissionen reduziert, als es die geringfügigen Einschränkungen der Emissionsrechte verfügen.

Seitens des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Böge, waren den Konzernen bereits Bußgelder angedroht worden für die Umlegung angeblicher Kosten für die kostenlos zugeteilten Emissionsrechte.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten erweist sich gleichzeitig als völlig ineffizient: Während der Zielwert der bis 2012 angestrebten Emissionsminderungen eine Reduktion um 10 Mio. t CO2 (von derzeit 505 auf 495 Mio. t) vorsieht, sind allein in den letzten fünf Jahren durch neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland rund 25 Mio. t CO2 eingespart worden. Wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit gleichem Tempo fortgesetzt, werden allein zwischen 2005 und 2007 weitere 15 Mio. t CO2 reduziert, neben vielen weiteren ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Effekten: Ohne Bürokratie, Zertifizierungs- und Händlerkosten.