Pressemitteilung, 21. Juli 2003
Eine Angleichung der Dieselkraftstoffbesteuerung muss im Zusammenhang mit der vollständigen Steuerbefreiung aller Biokraftstoffe gesehen werden
Zur Diskussion über die Angleichung der Dieselsteuern an die Benzinsteuer erklärt Dr. Hermann Scheer, MdB: "Die Diskussion über die Angleichung der Besteuerung von Dieselkraftstoffen an die Benzinsteuer sollte weniger reflexhaft geführt und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Dies gilt zumindest für meinen Vorschlag: Ich habe nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine stufenweise Angleichung der Besteuerung im Zusammenhang mit der vollständigen Steuerbefreiung der Biokraftstoffe gesehen werden muss.
Das diesbezügliche Gesetz ist seit dem 1.1.2003 in Kraft. Es bezieht sich nicht nur auf Pflanzenöl, sondern auch auf andere Formen von Biokraftstoffen wie Bio-Ethanol und biosynthetische Kraftstoffe, deren Produktion vor wenigen Wochen in Deutschland begonnen wurde und die von Autokonzernen wie DaimlerChrysler und Volkswagen favorisiert werden. Neue Motoren wären dafür nicht notwendig.
Vor allem aber:
- Durch die Steuerbefreiung werden diese Kraftstoffe billiger als der Dieselkraftstoff. Jeder Betreiber von Dieselfahrzeugen hat damit die Möglichkeit bekommen, durch den Wechsel zu Bio-Kraftstoffen auch dann noch preisgünstig zu tanken, wenn die Besteuerung der fossilen Dieselkraftstoffe steigt.
- Durch eine stufenweise Anhebung wird es möglich, dass genug zeitlicher Spielraum bleibt, damit sich die Tankstellen auf die Nachfrage nach Bio-Kraftstoffen einstellen.
Im übrigen geht es bei dem Umstieg auf Bio-Kraftstoffe nicht allein um Umweltpolitik, sondern um eine neue Treibstoffstrategie, die uns schrittweise unabhängig vom importierten Erdöl macht. Wenn diese nicht zügig eingeleitet wird, stehen aufgrund der nahen Erschöpfung billiger Erdölvorkommen allen Autofahrern unermessliche Preissteigerungen ins Haus.
