Artikel erschien in Energie & Management, 15. Dezember 2007
Mit gleich mehreren Regelungen zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer im EEG-Referentenentwurf unzufrieden. Für die parlamentarischen Beratungen kündigt er Korrekturen an.
Scheer sieht „Korrekturbedarf" bei gleich mehreren von Gabriels Fachleuten vorgeschlagenen Vergütungsregelungen. Zuallererst hält Scheer, Vater des ersten EEG aus dem Jahr 2000, die vom Bundesumweltministerium forcierte erhöhte Degression für neue Photovoltaikanlagen für „äußerst problematisch". Nach Gabriels Plänen soll die Degression für neue Solardachanlagen ab dem Jahr 2009 jährlich 7 %, ab 2011 sogar 8 % betragen. Zusätzlich sieht der Referentenwurf für 2009 eine einmalige Absenkung des Fördersatzes um 1 Cent/kWh vor. Seit 2004 ist im EEG hingegen eine jährliche Absenkung der Solarförderung von nominal 5 % verankert. „Gabriel übersieht, dass er mit seinem drastischen Einschnitt 2008 einen Run auf neue Solaranlagen auslöst. Diese Nachfrage ist möglicherweise mit Preissteigerungen verbunden, während 2009 der Markt deutlich einknickt", warnt Scheer, der für eine „gleitende Fördertarifanpassung" plädiert. Am 1. Januar 2009 soll die EEG-Novelle das bisherige Gesetz ablösen.Unzufrieden zeigte er sich auch mit den vorgesehenen Regelungen für die Windstromvergütung: „Im Referentenentwurf gibt es ein nicht zu vertretendes Ungleichgewicht zwischen der Vergütung an Land und auf See." So soll die Grundvergütung für Windturbinen im Binnenland auf 7,95 Cent/kWh gesenkt werden, während für Offshore-Anlagen künftig 12 Cent/kWh plus in den ersten acht Jahren ein Zuschlag von 2 Cent/kWh vorgesehen ist. „Die eigentlichen Ausbaupotenziale liegen eindeutig an Land", betont Scheer, „Offshore ist nur eine Ergänzung und kann in den kommenden Jahren keinen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten."
Gegen die Offshore-Präferenz aus dem Hause Gabriel will Scheer auch aus „grundsätzlichen Gründen" opponieren: „Der Windmarkt wird so in die Hände der großen Energiekonzerne gespielt, während die bislang mittelständischen Strukturen in der Windbranche verlorengehen."
Nachbesserungsbedarf sieht der SPD-Politiker zudem bei der Biogasvergütung. Um den Einbruch auf dem heimischen Markt zu stoppen, seien „deutlichere Vergütungsanhebungen" notwendig, sagt Scheer. ohne sich auf genaue Vergütungspreise festzulegen.
Der Biomassesektor ist das Trumpf-As der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Union, für die dieser Energieträger Priorität angesichts ihrer bäuerlichen Klientel hat. Wie es aussieht, wird es für den Biogassektor aber kein Vorschaltgesetz geben, wie es seit einigen Wochen in Berlin diskutiert wird. Stattdessen arbeiten die Fachpolitiker bei SPD und Union an einer Regelung im EEG, mit der die erhöhten Vergütungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten sollen. Bei der „parlamentarischen Überarbeitung" des EEG will Hermann Scheer nicht zuletzt für einen Bonus sorgen, von dem Speichertechnologien profitieren sollen: „Für die Integration von Ökostrom werden Speicher angesichts der regional begrenzten Netzkapazitäten immer wichtiger, so dass diese Technologien gefördert werden sollten", erklärt Scheer seinen Ansatz. Für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der zu seinem EEG-Gesetzesnachtrag führen sollte, hatte Scheer bereits im Jahr 2005 gesorgt - die Umsetzung ist dann an der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst 2005 gescheitert.
Dass Scheer nach wie vor über Einfluss in Fraktion und Partei verfügt, hatte Bundesumweltminister Gabriel Ende Oktober auf dem SPD-Bundestagparteitag in Hamburg erfahren müssen: Die Delegierten stimmten Scheers Vorstoß mit knapper Mehrheit zu, dass neue Kohlekraftwerke nur noch in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gebaut werden dürfen. In Gabriels Leitantrag fehlte genau dieser KWK-Passus. Scheer: „Das neue EEG wird sicherlich nicht eins zu eins so aussehen, wie es im Bundesumweltministerium ausgearbeitet worden ist."
Von Ralf Köpke
