Artikel erschienen in Der Tagesspiegel, 01. November 2005 Energieexperte Scheer: Stromkonzerne haben längst Milliarden daran verdient
Von Harald Schumann. Berlin. Im Streit um die Zukunft von Atom- und Windkraft steuern die Verhandler von CDU und SPD immer tiefer in die Sackgasse. Während die Union gemeinsam mit den Betreiberunternehmen auf die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke drängt, pocht die SPD-Seite auf die Erfüllung der vor fünf Jahren getroffenen Ausstiegsvereinbarung mit den vier großen Stromkonzernen. Gleichzeitig will die Union den Bau von Windgeneratoren im Binnenland stoppen, die SPD dagegen an der bisherigen Praxis festhalten. Um einen Ausweg zu finden, werden der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und sein künftiger Kollege vom Umweltressort, Sigmar Gabriel (SPD), heute oder spätestens morgen zu einem Vieraugen-Gespräch zusammentreffen, bestätigte Stoibers Sprecher Manfred Frühauf. „Der Vertrag mit der Wirtschaft zum Atomausstieg muss gelten, wie er vereinbart wurde“, hatte SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag noch einmal bekräftigt. Die harte Haltung begründete der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer im Gespräch mit dem Tagesspiegel „mit den milliardenschweren Zugeständnissen“, die den Atomkraftbetreibern von der Bundesregierung bereits gewährt worden seien. Tatsächlich hat sich die Bundesregierung in der Vereinbarung vom Juni 2000 verpflichtet, weder durch Sicherheitsauflagen noch durch Änderungen im Steuerrecht die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom zu mindern. In der Folge blieb den Betreibern die kostspielige Nachrüstung der Altmeiler in Biblis, Neckarwestheimund Brunsbüttel erspart. Insofern sei klar, „dass die Stromkonzerne längst einige Milliarden Euro mit dem Ausstieg verdient haben“, sagte Scheer.
