Rede von Hermann Scheer, Vorsitzender des Internationalen Parlamentarierforums Erneuerbare Energien auf der Internationalen Regierungskonferenz "Renewables 2004", Bonn, 03. Juni 2004

Sehr geehrte Delegierte, sehr geehrte Damen und Herren,

erneuerbare Energiequellen sind überall und müssen dort auch technisch nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund sind die direkten Vertreter des Volkes die prädestinierten politischen Vertreter dieser Energiequellen. Dies war der gemeinsame Nenner der Teilnehmer des Internationalen Parlamentarier-Forums, an dem mehr als 300 Vertreter aus 80 Ländern teilnahmen.

In den Debatten und der durch das Forum verabschiedeten Resolution wurden folgende Feststellungen bekräftigt:

1. Schnelles Handeln ist unabdingbar. Die Zeit der Lippenbekenntnisse für erneuerbare Energien ist vorbei. Mit dem Spiel "Über erneuerbare Energien reden und die notwendigen Maßnahmen aufschieben" muss endlich Schluss sein.

2. Erneuerbare Energien sind Gemeingut. Sonnenstrahlen und Wind kann man nicht privatisieren. Die Nutzung dieser Energieformen führt zu mehr Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft.

3. Erneuerbare Energien sind keine Belastung, sondern bieten eine einmalige und umfassende Chance – auf wirtschaftlichem, ökologischem, gesellschaftlichem und kulturellem Gebiet. Vor allem bergen sie vielfältige volkswirtschaftliche Vorteile. Ziel und Kunst der Politik muss sein, diese volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Vorteile in betriebswirtschaftliche Anreize für Investoren und Nutzer umzuwandeln.

Erneuerbare Energien ermöglichen neue wirtschaftliche Kalkulationen: Einsparung von Treibstoff- und großen Infrastrukturkosten, weniger Devisenausgaben durch die Substitution von importierter Energie durch im Inland erzeugte Energie.

Nur Biomasse erzeugt Treibstoffkosten, was zu einem erneuten wirtschaftlichen Aufschwung der Landwirtschaft führen wird.

Die Kosten für konventionelle Brennstoffe steigen, da sie immer knapper werden, während die Kosten für Erneuerbare Energien dank fortschreitender technischer Entwicklung und Massenproduktion sinken. Wir haben diesen Wendepunkt bereits erreicht.

4. Wir betonen, dass die naheliegendste – und bereits realisierbare – Lösung des Problems der weltweit knapper werdenden Öl- und Gasressourcen in der Mobilisierung von Biokraftstoffen liegt. Wir sollten uns vor Augen führen, dass die Kriege, zu denen es in der Golfregion seit Beginn der 80er Jahre gekommen ist, wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte, wenn in dieser Region statt der hohen Konzentration an Ölreserven lediglich Bananen angebaut würden.

5. Erneuerbare Energien sind die einzig realistische Möglichkeit, von den schnell wachsenden Energiebedarf in den Entwicklungsländern zu befriedigen. Die Inbetriebnahme eines großen konventionellen Kraftwerks und der Aufbau des notwendigen Fernleitungssystems erfordert Jahre. Eine Photovoltaik- oder Windkraftanlage kann dagegen in weniger als einer Woche oder einem Tag aufgebaut werden.

6. Erneuerbare Energien erfordern unbürokratische Finanzierungssysteme: Kleinkredite, Darlehen mit geringen oder ohne Zinsen, garantierte Einspeisestarife, Steuerermäßigungen oder -befreiungen für Biokraftstoffe oder Technologie zur Nutzbarmachung Erneuerbarer Energien, zollfreier Handel und Übertragung der Subventionen für fossile und atomare Brennstoffe auf Erneuerbare Energien.

Wir fordern dringend dazu auf, den Empfehlungen des von Emil Salim im Auftrag der Weltbank verfassten "Extractive Industries Report" zu folgen. Wir betrachten dies als Appell an alle internationalen Entwicklungsbanken.

7. Das Internationale Parlamentarier-Forum fordert als wichtigste institutionelle Maßnahme die Schaffung einer “International Renewable Energy Agency”, d.h. einer internationalen Institution für Erneuerbare Energien als zwischenstaatliche Organisation. Die Mitgliedschaft in dieser Organisation sollte freiwillig sein, und allen Staaten sollte die Möglichkeit des Beitritts zu einem beliebigen Zeitpunkt eingeräumt werden.

Ziel der Organisation sollten die Beratung von Regierungen bei der Entwicklung politischer Programme, der Förderung des nichtkommerziellen Technologietransfers sowie der Aus- und Weiterbildung, transparenter Zertifizierungsverfahren und der Harmonisierung von Standards für Erneuerbare Energien sein. Diese Institution wird allen helfen, auch den Organisationen der Vereinten Nationen, von UNESCO bis zur UNEP oder UNDP.

Mit Hilfe dieser Agentur könnten die doppelten Maßstäbe im Bereich der internationalen Energieinstitutionen überwunden werden. Wer die Internationale Atomenergiebehörde für notwendig hält, muss das auch für eine International Renewable Energy Agency gelten lassen.

Die Arbeit einer solchen Institution kann von keinem wie auch immer gearteten Netzwerk ersetzt werden.

Ich begrüße deshalb die Hinweise, die Bundeskanzler Schröder in seiner Rede in diese Richtung gegeben hat. Sehr geehrte Damen und Herren, schon häufig in der Geschichte hat die Politik viel zu früh angefangen, die wichtigsten Dinge viel zu spät zu beginnen. Wir sehen uns einer völlig neuen Herausforderung gegenüber und befinden uns dabei in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen dabei noch sehr viel schneller werden. Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Shakespeare abschließen: “Die Sonne ist hoch, verpasst nicht ihren Lauf!”

Rede "Auf die Sonne schauen und ihren Lauf nicht verpassen" (audio)

Rede "Auf die Sonne schauen und ihren Lauf nicht verpassen" (video)