Politische De-Eskalation in Jugoslawien

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Memorandum, 06. April 1999

Denkschrift für eine politische Initiative statt militärischer Eskalation

Es gab und es gibt Alternativen zur Eindämmung der humanitären Katastrophe. Solange die NATO die Einstellung der Bombardierung und weiterer militärischen Eskalation allein vom Einlenken der jugoslawischen Staatsführung bzw. des Präsidenten Milosevic abhängig macht, überläßt sie diesem das Gesetz des Handelns mit möglicherweise uferlosen und unverantwortlichen Folgen:

die weitere Zuspitzung der "humanitären Katastrophe" in und zunehmend auch um den Kosovo;
die Ausweitung bzw. das Wiederaufleben ethnischer Radikalisierungen auf dem Balkan und die weitgehende Destabilisierung Mazedoniens und Albaniens;
die täglich sich beschleunigende Eigendynamik hin zum massiven Einsatz von Bodentruppen in Größenordnungen, die mit denen des Golfkrieges vergleichbar sind;
das Entflammen und Verfestigen antiwestlicher und panslawistischer Emotionen in Rußland und der Ukraine, damit verbunden eine dramatische Einflußminderung demokratischer Reformkräfte und nachfolgende unberechenbar werdende atomare Drohgebärden.

Es ist höchste Zeit für eine Politik der De-Eskalation. Zweifellos hat Serbien über Jahre hinweg die Hauptverantwortung für die Konflikteskalation im Kosovo. Massaker und Vertreibung sind durch nichts zu rechtfertigen, ebensowenig Diskriminierungen von Volksgruppen. Um einer politischen Konfliktlösung willen darf jedoch nicht übersehen werden, daß es auch nicht durch Serbien verursachte Konflikteskalationen sowohl im Kosovo als auch in Gesamtjugoslawien gegeben hat. Dazu gehörte die 1991 vom Westen geförderte Staatenbildung nach ethnischen und religiösen Abgrenzungsprinzipien im völkischen Flickenteppich Jugoslawiens ebenso wie die vor allem von Kroatien und Serbien versuchte territoriale Neuordnung jeweils zu ihren Gunsten. Dazu gehört auch der doppelte Maßstab, den der Westen bei seinen Versuchen zur Konflikteindämmung wiederholt anlegte, etwa bei der politischen Duldung der Vertreibung der Krajina-Serben und der andauernden Verdrängung von Serben aus Ost-Slawonien.

Aktuell gehört dazu auch der Rambouillet-Vertragsprozeß, die Bombardierung und die damit verbundene Außerachtlassung des Völkerrechts. Dies sagen längst nicht nur solche "Pazifisten", die keine aktuelle Antwort auf aktuelle Gewaltanwendung haben. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die NATO-Bombardierung als schweren Fehler bezeichnet. Schon jetzt hat sich die Bombardierung sogar im Sinne der von der NATO dafür gesteckten Ziele - insbesondere das der Unterbindung einer "humanitären Katastrophe" - als Irrtum und Fehlschlag erwiesen. Die Katastrophe nimmt von Tag zu Tag dramatischere Ausmaße an - und sie trifft auch zunehmend große Teile der serbischen Bevölkerung, deren Wasser- und Energieversorgung durch Bombenanschläge zerstört ist.

Für diese Bombardierung und die dahin führende Politik behauptet die NATO, daß es dazu wegen des Verhaltens der jugoslawischen Führung nie eine Alternative gab und nach wie vor keine gebe. Meine These ist: es gab und es gibt auch jetzt noch eine Alternative.

Der Rambouillet-Vertragsprozeß: mehr Konfliktförderer als -schlichter ?

Die bisher kaum erörterte Frage ist allerdings, warum ausgerechnet parallel zu den Rambouillet-Verhandlungen die serbische Vertreibungsaktion gegen die Kosovo-Albaner angelaufen ist. Viel spricht dafür, daß der Rambouillet-Friedensprozeß den Konflikt eher gefördert als geschlichtet hat.

Bei dem Rambouillet-Abkommen handelt es sich nicht - wie immer wieder verlautbart wird - um ein "ausgehandeltes Friedensabkommen", jedenfalls um kein mit der jugoslawischen Staatsführung ausgehandeltes. In dem Spiegel-Interview vom 8. März erklärte der EU-Sonderbeauftragte Petritsch, der als Mitglied der Kontaktgruppe die Rambouillet-Verhandlungen leitete: "80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht ... das Endergebnis wird wohl ein Diktat sein. Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein oder die NATO bombardiert." Zu der Gefahr, daß es wegen der Militärinterventionen zu weiteren Massakern komme, erklärte Petritsch: " Die ist nicht zu unterschätzen, der Aggressionspegel der serbischen Polizei ist enorm hoch. Luftangriffe der NATO müßten dann durch Bodentruppen ergänzt werden, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren." Es ist äußerst ungewöhnlich, daß ein verantwortlicher Verhandlungsleiter derart unverblümt von einem Diktat-Vertrag spricht.

Tatsächlich ergibt sich aus dem Text des Rambouillet-Vertrages und dem Verhandlungsverlauf, daß es kein realistisches Anzeichen für eine Unterzeichnung durch die jugoslawische Staatsführung gab - obwohl dies wiederholt der Öffentlichkeit und auch dem Bundestag suggeriert wurde:

bezüglich des Status des Kosovo ist nur von einem "Interim-Agreement" die Rede. Nach drei Jahren sollte über den Status in Form eines Referendums im Kosovo neu entschieden werden, ohne daß dabei die Möglichkeit einer vollen staatlichen Selbständigkeit ausgeschlossen wird. Dies kann nur als zeitlich befristeter Aufschub einer vollständigen staatlichen Selbständigkeit verstanden werden, die Belgrad aufgrund der nationalmythischen Rolle des Kosovo für Serbien stets um jeden Preis verhindern wollte.
für die Truppen zur Absicherung des Friedensprozesses wird ein ungehinderter Zugang der NATO in ganz Jugoslawien verlangt, also nicht nur im Kosovo: "NATO personnel shall enjoy, together with their vehicles, vessels, aircraft and equipment, free and unrestricted passage and unimpeded access throughout the FRY including associated airspace and territorial waters. This shall include, but not be limited to, the right of bivouac, maneuver, billet, and utilization of any areas or facilities as required for support, training, and operations." (Art. 8 des Appendix B zum Status der NATO-Streitkräfte in Jugoslawien)

Dies entspricht faktisch einem NATO-Truppenstatut für Jugoslawien insgesamt, was normalerweise nur ein Staat nach einer vollständigen Kapitulation zu unterschreiben bereit ist. Selbst eine demokratisch gewählte gemäßigte jugoslawische Regierung hätte diesen Vertrag nicht unterschreiben können, ohne innenpolitisch unverzüglich ihren Bestand zu verlieren.

Vor diesem Hintergrund leuchtet die Beobachtung von Werner Link, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Köln, ein, warum die Kosovo-Albaner nach ebenfalls anfänglicher Weigerung den Rambouillet-Vertrag unterschrieben haben: "US-Außenministerin Albright hatte erklärt, es werde keinen Militärschlag gegen Jugoslawien geben, wenn auch die Kosovo Albaner den Friedensplan ablehnten. Das heißt, die Kosovo-Albaner konnten davon ausgehen, daß ihre Unterschrift zur NATO-Intervention führte. Die Luftschläge würden Jugoslawien bzw. Serbien entscheidend schwächen und damit die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten ändern." (Frankfurter Rundschau, 2. 4. 1999) Indem über einer serbischen Unterschriftsverweigerung die Bombardierungsdrohung stand, wurde die Entscheidung über die tatsächliche Bombardierung mit in die Hand der Kosovo-Albaner gelegt. Die NATO hat sich damit in einen militärischen Entscheidungsautomatismus begeben, der immer weniger von ihr selbst, sondern zunehmend von serbischer und kosovarischer Seite aus gesteuert wurde - und der mittlerweile militärischer statt politischer Dynamik unterworfen ist. Die Friedensziele für den Kosovo wurden also mit einem ungeeigneten Vertragswerk und mit einem Scenario verfolgt, womit die Situation aufgeheizt statt befriedet wurde.

Die beiden grundlegenden politischen Fehler der NATO-Regierungen sind, daß sie

seit dem Sommer 1998, also mit dem Beginn der Zuspitzung des Kosovo-Konflikts, nie ernsthaft versucht haben, zusammen mit Rußland eine Friedensinitiative im OSZE-Rahmen zu ergreifen. Statt dessen sollte der Kosovo-Konflikt unbedingt durch eine autonome NATO-Initiative gelöst werden, wohl um die angestrebte neue Rolle der NATO als Weltordnungsmacht zu demonstrieren. Deshalb wurde auch der UN-Sicherheitsrat in den abschließenden Prozeß nicht mehr ernsthaft einzubeziehen versucht.
sich mit ihren seit dem Oktober 1998 ständig wiederholten unilateralen Bombenangriffsdrohungen verkalkuliert haben, weil sie es für unvorstellbar hielten, daß Milosevic unter dieser Drohung - oder nach den ersten Bombenanschlägen - nicht einknickt.

Ein überzogener Rollenanspruch der NATO führte zu einer Politik mit ungeeigneten Mitteln und zum Verlust der politischen Kontrolle über die Ereignisabläufe. Besonders die beiden in den Rambouillet-Vertrag nachgeschobenen Punkte - die Eröffnung der Perspektive voller staatlicher Selbstständigkeit des Kosovo auf der Basis eines Referendums und der Ausschluß von Nicht-NATO-Staaten aus der vorgesehenen Friedenstruppe - haben die Ablösung politischer durch militärischer Aktionen eingeleitet. Die Bombardierung war vielleicht die militärische ultima ratio dieses falsch angelegten Friedensprozesses, aber sicher nicht die politische ultima ratio zur Konflikteindämmung. Voraussetzung jeder politischen Besinnung ist, daß die durch serbische Armee- und Polizeieinheiten und paramilitärische Verbände ausgeübten Greueltaten nicht dazu verleiten dürfen, die stets unabdingbare Differenzierung im Bewerten und Ergreifen politischer und militärischer Schritte aus den Augen zu verlieren. Nicht jeder, der die Bombardierung für falsch hält, ist ein dogmatischer und realitätsblinder Pazifist, der tatenlos Massakern und Vertreibungen zusehen will. Und nicht jeder, der für die NATO-Bombardierung und für eine weitere militärische Eskalation ist, hat ein humanistisches Motiv.