Memoranden & Papiere
Der gesamtwirtschaftliche Erneuerungsimpuls durch Erneuerbare Energien
Von Hermann Scheer, August 2009
Der harte Kern jeder Wirtschaft ist die Ressourcenbereitstellung und –umwandlung. Der harte Kern der Umweltbeschädigung sind die Schadstoffe, die bei der Umwandlung schadstoffhaltiger Ressourcen anfallen. Damit ist der Wechsel zu erneuerbaren Ressourcen und schadstofffreien Ressourcen und die drastische Steigerung der Ressourcenproduktivität der „systemische“ Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Realwirtschaft insgesamt. Im Zentrum realwirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit muss deshalb ein Verständnis stofflicher Ökonomie stehen. Wenn etwas dem Anspruch auf wirtschaftliche Ideologiefreiheit erheben kann, dann ist es diese, weil ihr naturgesetzliche Gegebenheiten zugrunde – was heißt: außerhalb dieser Gegebenheiten gibt es keine andere Möglichkeit praktischen Daseins. Stoffliche Ökonomie ist naturbestimmt.
Zur Diskussion über die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer im April 2008 zusammen mit anderen Abgeordneten:
Die künftige Stromnutzung steht heute im Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Aufmerksamkeit. Sie muss klimaverträglich und Ressourcen schonend sein. Angesichts der enormen Herausforderungen geht es um nicht weniger als eine grundlegende Neuorientierung zu höherer Energieeffizienz und mehr Solarenergie.
Das Bundeskabinett hat am 24.07.2007 einen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG verabschiedet, demzufolge 49% des Aktienkapitals in die Hände privater Aktionäre gehen sollen. Die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG (Bahnhöfe, Schienen- und Stromnetz) soll dabei formaljuristisch im Eigentum des Bundes bleiben. Vorgesehen ist jedoch, die Infrastruktur der teilprivatisierten Deutschen Bahn AG für einen Zeitraum von 15 Jahren so zu überlassen, dass diese sie sogar in ihre Bilanz aufnehmen kann. Damit würde faktisch die DB AG wirtschaftlicher Eigentümer.
Vorbemerkung: Im Oktober 2005 hat die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti das Programm "Für ein atomfreies Hessen" vorgestellt, das unter Federführung von MdB Dr. Hermann Scheer, dem Vorsitzenden des Weltrats für Erneuerbare Energien und Träger des Alternativen Nobelpreises erarbeitet worden war. Es sieht bis 2013 – also bis zur definitiven Abschaltung des Atomreaktors Biblis B und damit der Beendigung der Atomstromproduktion in Hessen einen vollständigen Ersatz durch Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung bei gleichzeitiger Senkung von CO2-Emissionen in Hessen vor.
Der in der Resolution vom 24.11.2006 erklärte Wille des Bundestages ist, zumindest die Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung - weiterhin in staatlicher Hand zu belassen. Um dies zu erreichen gibt es jedoch nur zwei gangbare Wege: entweder den Verzicht auf die Privatisierung oder die konsequente unternehmerische Trennung der Infrastruktur vom Fahrbetrieb. Alle Zwischenlösungen kommen demgegenüber dem Versuch einer Quadratur des Kreises gleich. Da viel gegen die Zerschlagung der DB AG spricht, ist der Verzicht auf den Börsengang die erstrangige politische Handlungsoption.
Memorandum "Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger" (pdf)
Mehr Handlungsmut für Erneuerbare Energien
Die von allen Menschen und Tieren aktuell spürbaren Gefahren für Energiesicherheit und Klima verlangen zusätzliche politische Anstrengungen um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Diesem Ziel stehen keine technischen und wirtschaftlichen Hindernisse entgegen, sondern Blockaden des menschlichen Denkens und des politischen Handelns. Sie müssen überwunden werden. Rasch und radikal.
Grundlinien eines Landesenergieprogramms
Die Leistung der zwei Atomkraftwerke in Biblis kann vollständig und problemlos durch Wind-, Sonnen- und andere erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Dies geht aus einer Studie hervor, die EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer, MdB, zusammen mit Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vorgestellt hat. Dazu sind landesweit 1700 Windkraft- oder andere Erneuerbare-Energien-Anlagen nötig. Bis zu 40.000 Arbeitsplätze könnten im bis 2012 atomstromfreien Hessen geschaffen werden, wenn der Strom künftig dezentral von kleinen Regenerativ-Anlagen käme.