Interview erschienen auf n-tv, 17. Dezember 2007

Die Weltklimakonferenz in Bali wurde mit einem Kompromiss in letzter Sekunde gerettet. Doch das Vertragswerk wird von Umweltverbänden als unzureichend kritisiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert die großen Klimakonferenzen als Quadratur des Kreises und fordert dagegen eine stärkere Förderung klimaschützender Technologien. Mit n-tv.de spricht er über die Ergebnisse der Klimakonferenz und die Bedeutung kleiner Allianzen zum Klimaschutz.

n-tv.de: Auf der Weltklimakonferenz in Bali wurde zunächst ein Durchbruch gefeiert. Wenige Stunden später hat sich der amerikanische Präsident George W. Bush bereits von dem Kompromiss distanziert. Hat die Konferenz überhaupt etwas gebracht?

Hermann Scheer: Die Konferenz ist ausgegangen wie viele andere Konferenzen zuvor: Die konkreten Entscheidungen wurden aufgeschoben. Gemessen an dem Verlauf ist auch kaum damit zu rechnen, dass 2009 ein dem Problem tatsächlich angemessenes Vertragswerk herauskommt.

Das hat strukturelle Gründe, die mit den Klimaverhandlungen selbst zusammenhängen. Ich bin der Meinung, dass die Erwartungen regelmäßig viel zu hoch geschraubt werden. Diese Klimakonferenzen macht man zum Maß aller Dinge, von dem dann alles abhängt. Das darf nicht sein.

Gegenüber diesen Minimalkompromissen großer Konferenzen regen sie eine internationale Allianz wirklich aktionsbereiter Staaten an. Können denn diese Maßnahmen überhaupt etwas bringen, wenn nur einzelne Staaten daran arbeiten.

Es geht hier um die Notwendigkeit einer technologischen Revolution, einer praktisch verbesserten Energieeffizienz und vor allem um einen Wechsel hin zu erneuerbaren Energien. Dafür braucht man Techniken, die im weltweiten Maßstab Verbreitung finden.

Keine technologische Revolution ist bisher durch einen internationalen Vertrag zustande gekommen, sondern nur durch eine Eigendynamik. Diese ging von einigen Ländern und Industrien aus und hat dann Wellen geschlagen, wenn der Vorteil der Technologien offenkundig geworden ist.

Dass erneuerbare Energien den künftigen Weltbedarf in starkem Maße prägen werden, ist offenkundig. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir diesem Ansatz deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen als auf der Klimakonferenz - allein oder mit anderen Ländern zusammen.

Ist der Beschluss des Technologie-Transfers an ärmere Länder dann die wichtigste Entscheidung von Bali?

Auch dieser Beschluss ist ziemlich mager ausgefallen, denn es kommt darauf an, welche Technologien damit gemeint sind. Das ist noch sehr umstritten: Die einen meinen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, andere meinen die so genannte Green Coal-Kraftwerkstechnik oder Atomenergie. Ich glaube, dass es nur in eine Richtung gehen kann: Der Energiewechsel hin zu erneuerbaren Energien. Diese Technologien lassen sich am schnellsten verbreiten und nur sie können das Energieproblem wirklich lösen.

Hat die Konferenz mit der Einbeziehung der Entwicklungsländer trotzdem einen Fortschritt gebracht?

Trotz der Bemühungen Einzelner, die ich überhaupt nicht in Abrede stellen will, sind die Verhandlungen von Anfang an durch eine falsche Prämisse geprägt: Dass Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Energiewechsel automatisch eine ökonomische Last darstellen würden. Daraus müsse dann ein Vertragssystem der Lastenverteilung werden.

Wenn man den Klimaschutz nicht nur als ökologische, sondern auch als wirtschaftliche Chance betrachten würde, als Möglichkeit für mehr Energiesicherheit durch erneuerbare Energien, dann würde die Sache anders diskutiert werden und die Verhandlungen wären nicht das Maß aller Dinge.

Das zweite Problem der Verhandlungen ist, dass sie eine Quadratur des Kreises versuchen: Einerseits sollen und müssen Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt und ausgeweitet werden, andererseits laufen diese Verhandlungen wie alle UN-Verhandlungen nach dem Konsensprinzip. Die größten Bremser bestimmen damit das Tempo.

Es gibt aber einen kaum überbrückbaren Widerspruch zwischen Konsens und Beschleunigung. Wer Beschleunigung will, darf nicht alles von einem Konsens abhängig machen und muss neben den Klimaverhandlungen auch andere Wege gehen. Wer den Konsens über alles setzt, wird nicht beschleunigen können. Nach über 15 Jahren Weltklimaverhandlungen müsste diese Schlussfolgerung eigentlich nahe liegen.

Ist die nationale Förderung neuer Technologien einer dieser anderen Wege?

Selbstverständlich. Bei jeder anderen Technologie, die offenkundig zukunftsträchtig ist, heißt es doch: Schneller sein als andere, weil das der eigenen Wettbewerbsfähigkeit nützt. Warum es ausgerechnet bei den erneuerbaren Energien und Technologien anders sein soll, ist eigentlich unerfindlich.

Dahinter steckt eine bewusste oder unbewusste Rücksichtnahme auf die heutigen Strukturen der Energiewirtschaft, die den überfälligen Strukturwandel, der mit erneuerbaren Energien anfängt, aufschieben will.

Interview: Markus Lippold

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