Interview erschienen in Solarthemen, 07. Juni 2007

Hermann Scheer ist als Präsident von EUROSOLAR und SPD-Abgeordneter eine der Lokomotiven im Bundestag für erneuerbare Energien. Die Solarthemen sprachen mit ihm über die Rolle der Photovoltaik bei der geplanten EEG-Novelle. Solarthemen: In der Diskussion um die EEG-Novelle scheinen vor allem die Vergütungen der Photovoltaik unter Beschuss zu geraten...

Hermann Scheer: Ich halte das für oberflächlich. Man kann die Angemessenheit der Vergütung nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Hersteller abhängig machen. Weil wir es gegenwärtig wegen der Siliziumproblematik mit einem Anbietermarkt zu tun haben, ist natürlich ein Spielraum für Unternehmen für unterlassene Preissenkungen vorhanden. Doch dieses gesetzgeberisch durch indirekte Preiskontrolle lösen zu wollen, das halte ich für ein Unterfangen, das sehr schnell zum Boomerang werden kann.

Es gibt Warnungen, dass gerade durch die Photovoltaik die Kosten des EEG enorm ansteigen werden. Teilweise ist von dreistelligen Milliardenbeträgen bis 2020 die Rede. Muss die Politik die Notbremse ziehen?

Diese Zahlen halte ich alle für nicht nachvollziehbar, allein schon wegen der Vergütungsdegression im EEG. Außerdem geht es darin immer nur um die Zusatzkosten, also die Differenz zu den herkömmlichen Stromproduktionskosten. Und diese werden in jedem Fall steigen, schon aufgrund der anstehenden Neuinvestitionen. Die Mehrkosten werden tendenziell verschwinden. Und würde man an diese Fragen mit der notwendigen Differenziertheit herangehen, dann müsste der höhere Wert des Photovoltaikstroms, der Tagesspitzenlast abdeckt, mitbetrachtet werden, und ebenso die geringeren Netzbenutzungskosten. Dies ist ein wesentlicher Punkt für die EEG-Novelle: Die Berechnungsgrundlage der Mehrkosten müssen wir auf Basis der tatsächlich vermiedenen Kosten gestalten.

Was ist mit dem Bundestag? Wird dort das EEG unterstützt werden?

Es wird wie immer nicht konfliktfrei sein. Die Frage ist, ob sich die Befürworter erneuerbarer Energien in Fallen begeben. Eine solche Falle ist eine oberflächliche Kostendebatte nach einem isolierten Effizienzkriterium, das alle anderen wichtigen Aspekte erneuerbarer Energien, wie die heimische Energieversorgung und die breitere Eigentumsstreuung, weglässt.

Sie sind einer der Väter des EEG. Finden Sie noch genug Gehör?

Was heißt Gehör? Niemand findet von selbst Gehör. Das muss man sich durch die Kraft der Argumente und der eigenen Glaubwürdigkeit verschaffen. Neben einem konsistenten Konzept ist das das A und O jeder politischen Durchsetzungsstrategie. Die Auseinandersetzung ist allerdings schwerer geworden, denn je mehr die erneuerbaren Energien auch mengenmäßig zu einer Alternative werden, desto mehr nimmt der Widerstand zu. Zum zweiten gibt es heute jede Menge „Greenwasher“, weil offiziell niemand mehr gegen erneuerbare Energien redet, aber viele reden vom besseren oder effektiveren Konzept, wenn sie die Entwicklung durchkreuzen wollen. Und das muss man erst mal erkennen. Umweltminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, die EEG-Novelle solle im Jahr 2009 als Teil des Umweltgesetzbuches in Kraft treten. Ich sehe noch nicht, dass das Teil des Umweltgesetzbuches werden könnte, denn es ist ein Vergütungsgesetz.

Das ist der Plan des Umweltministers.

Das ist eine Idee, die aber noch nicht diskutiert wurde. Dazu gibt es noch viel zu sagen. Je näher es an die nächste Bundestagswahl herangeht, desto besser stehen nach allen Erfahrungen die Karten für erneuerbare Energien. Und da das geltende EEG nicht limitiert ist, ergibt sich daraus ein nicht zu unterschätzendes Faustpfand: Eine Novelle ist kein Muss, weil es keine zeitliche oder mengenmäßige Befristung gibt. Wenn also der Versuch stattfinden würde, das EEG entscheidend zu verwässern und wirkungslos zu machen, dann gibt es eben keine Novelle. Eine Gefahr im Willensbildungsprozess des Parlamentes würde ich jedoch in einer Paketlösung sehen. Eine solche Tendenz gibt es, nämlich alle Gesetze, die mit Klimaschutz zusammenhängen, in einem Atemzug zu machen. Dann wird es schwerer, Fußangeln zu beseitigen, weil sonst das Paket wieder aufgeschnürt werden müsste. Die Idee kommt aus Teilen der Union, nämlich das KWK-Gesetz, das Solarwärmegesetz und das EEG im Paket zu behandeln.

Worauf muss sich die Industrie denn nun einstellen?

Eine Erfahrung der letzten Jahre ist, dass immer wieder durch Vorstöße gegen das EEG Ängste geschürt werden, wie es weitergeht und ob es weitergeht. Das führt zu Investitionszurückhaltung. Doch die beste Garantie für ein offensives Weitergehen ist, dass die Wirtschaft der erneuerbaren Energien stärker wird und die kritische Masse größer wird, sodass es den Gegnern immer schwerer fällt, dieses willkürlich zu beschränken oder zu Fall zu bringen.

Interview: Andreas Witt

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