EUROSOLAR-Aufruf "Erneuerbare Energien statt Atomenergie", 06. August 2006

Nur die Erneuerbaren Energien können einlösen, was von der Atomenergie versprochen wurde: eine dauerhafte, sichere, unabhängige und emissionsfreie und friedenssichernde Energieversorgung

Unablässig ertönen seit einiger Zeit die Rufe nach einer internationalen „Renaissance“ der Atomenergie. Dies erfolgt trotz der Schreckenserfahrung der Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986, mit seitdem 70.000 Todesopfern, 162.000 km2 verstrahltem Gebiet und der Umsiedlung von 350.000 Menschen. Die Rufe erfolgen auch trotz der Gefahren einer weiteren internationalen Verbreitung von Atomwaffen, wie der aktuelle Konflikt mit dem Iran zeigt. Über den Schleichweg der „friedlichen Nutzung der Atomenergie“ hat sich die Zahl der Staaten mit Atomwaffen laufend erhöht, siehe Indien und Pakistan, und das trotz des atomaren Infernos von Hiroshima am 6. August 1945.

Auf dem letzten „G-8-Gipfel“ in St. Petersburg lauteten die Standardargumente:

– die Sicherheitsgefahren der Atomenergie seien beherrschbar geworden

– Atomenergie sei aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit unverzichtbar

– das Potenzial der Erneuerbaren reiche nicht aus, um den Energiebedarf zu decken

– die „Zeit“ für sie sei noch nicht reif und die Kosten für sie wirtschaftlich untragbar

Auch deutsche Stromkonzerne und Politiker fordern eine Aufkündigung der 2001 gesetzlich beschlossenen schrittweisen Beendigung der Atomenergienutzung. Sie votieren für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
und sogar wieder für den Bau neuer Atomkraftwerke.

Diese Kampagne zielt in Wahrheit darauf ab, die weitere Entfaltung der Erneuerbaren Energien zu verhindern:

Nur Großtechnologien wie die Atomtechnologie verleihen den Stromkonzernen wirtschaftliche und politische Macht. Der Konflikt zwischen der Atomenergie und den Erneuerbaren Energien ist also in Wirklichkeit der Konflikt zwischen den zentralen Großtechnologien und den dezentralen Technologien der Erneuerbaren Energien in Händen sehr vieler Betreiber.

Beispielsweise haben die Stromkonzerne, die heute mit dem Argument niedriger Strompreise eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke fordern, in den letzten Jahren durch weit überhöhte Preise für ihre Netze und auch die „Einpreisung“ kostenlos zugeteilter Emissionsrechte die Strompreise hochgetrieben, um viele Milliarden Euro zusätzlich einnehmen zu können. Ihre Sorge um die Strompreise wegen der Kosten der Erneuerbaren Energien ist vollkommen unglaubwürdig.

Auch sind die Risiken der Atomenergie größer statt kleiner geworden:

Das deutsche Atomgesetz von 1994 fordert, dass bei neuen Atomkraftwerken die atomaren Strahlenschäden auf die Anlage selbst beschränkt bleiben müssen. Das ist das offizielle Eingeständnis, dass in einem der laufenden Atomkraftwerke ein katastrophaler Unfall nicht ausgeschlossen werden kann, der eine ganze Region verstrahlt und unbewohnbar macht.

Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert wird.

– Die „Entsorgung“ des Atommülls, der zehntausende von Jahren hochradioaktiv bleibt, ist auch nach 50 Jahren Atomenergienutzung ungelöst. Es ist daher nicht verantwortbar, dieses Problem durch weiteren Atommüll noch zu vergrößern.

– Mit einer weiteren Verbreitung der Atomenergie wachsen die Gefahren der Verbreitung von Atomwaffen und des Atomterrorismus. Technologiebedingt ist es nicht möglich, zwischen ziviler und militärischer Nutzung zu trennen, wie auch der aktuelle Iran-Konflikt beweist.

– Die Uranvorkommen wären bei einer gleichbleibenden Zahl von Atomkraftwerken schon in fünf bis sechs Jahrzehnten erschöpft. Eine Fortführung der Atomenergie oder gar deren Ausweitung wäre deshalb nur durch Schnelle-Brüter-Reaktoren möglich, von denen trotz weltweiter staatlicher Förderung in dreistelliger Milliardenhöhe aufgrund der Sicherheitsprobleme kein einziger betriebstauglich ist. Außerdem würde das den Wiedereinstieg in die Plutoniumwirtschaft bedeuten, was die atomaren Gefahren noch beträchtlich erhöhen würde.

– Der behauptete „Kostenvorteil“ der Atomenergie beruht auf staatlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in einer Gesamthöhe von weltweit über 1.000 Mrd. US-Dollar seit den 50er Jahren. Etwa 90 % aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Energiebereich der OECDLänder flossen bisher in die Atomenergie. Hinzu kommen wirtschaftliche Privilegien wie die Freistellung von Haftungsverpflichtungen und von Brennstoffsteuern oder – in Deutschland bis heute – steuerfreie Rückstellungen für die atomare Entsorgung in Höhe von etwa 30 Mrd. Euro, die von den Atomkraftwerksbetreibern für beliebige Investitionen eingesetzt werden dürfen. Dieser öffentlichen Förderung der Atomenergie standen in den letzten 30 Jahren weltweit lediglich 20 Mrd. US-Dollar für die Forschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien und 30 Mrd. für Markteinführungshilfen gegenüber.

Die Hoffnung auf eine praktische Nutzbarkeit der Fusionsenergie dürfte sich frühestens in 50 Jahren erfüllen, wenn sie nicht wegen der technologischen Komplexität überhaupt Utopie bleibt. Sie wäre entgegen allen Versprechungen keinesfalls ungefährlich, würde superzentralistische Kraftwerksgrößen erfordern und weit höhere Kosten als Erneuerbare Energien hervorrufen.

Wegen der Fixierung auf die Atomenergie wurden die Erneuerbaren Energien jahrzehntelang missachtet – ein Jahrhundertversäumnis.

Denn jetzt naht die Erschöpfung der konventionellen Erdöl- und der Erdgasreserven, die Preise sind schon erheblich angestiegen und die internationalen Konflikte um die Energieversorgung nehmen zu. Die Klimaveränderungen wegen der fossilen Energieemissionen nehmen dramatische Ausmaße an. Die umfassende Umstellung auf Erneuerbare Energien ist überfällig, verbunden mit einer durchgreifenden Minderung des Energieverbrauchs durch konsequente Effizienzsteigerungen in der Energieumwandlung und -nutzung. Wir brauchen einen Dreiklang aus Erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Kraft-Wärme-Kopplung.

Das Potenzial der Erneuerbaren Energien reicht aus, um nicht nur die Atomenergie, sondern auch die fossilen Energien zu ersetzen. Dies ist in vielen wissenschaftlichen Szenarien belegt worden – so bereits 1981 von der Enquete-Kommission des Bundestages über Alternativen zur Atomenergie und der von 2002 über die Zukunft der Energieversorgung, die die Möglichkeit einer Vollversorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 aufgezeigt hat.

Erneuerbare Energien werden laufend billiger durch Massenproduktion der Anlagen und weitere technische Optimierungen. Atomare und fossile Energien werden laufend teurer durch steigende Förderkosten, Beseitigung von Umweltschäden sowie wachsenden technischen und militärischen Sicherheitsaufwand. Heutige Mehrkosten für Erneuerbare Energien sind die Zukunftsinvestition für gesicherte, preiswerte und umweltschonende Energie für alle.

Für Erneuerbare Energien spricht auch ihre einzigartige Einführungsgeschwindigkeit: Solar- und Windkraftanlagen sind in wenigen Tagen installierbar, der Bau eines fossilen Großkraftwerkes dauert mehrere Jahre und der eines Atomkraftwerks mehr als ein Jahrzehnt.

Bei gleichbleibender Einführungsgeschwindigkeit, wie sie seit 2000 in Deutschland Realität ist, wird das Ziel des für 2020 angestrebten Anteils von 20% an der Stromversorgung schon im Jahr 2012 erreicht. Dies signalisiert bereits für das Jahr 2020 weit höhere Anteile.

Mit Erneuerbaren Energien ist eine Energieversorgung ohne existenzielle Risiken möglich. Ihre offensive Mobilisierung ist der wichtigste Schritt zur technologischen Modernisierung der Gesamtwirtschaft und zur Zukunftssicherung des Industriestandorts Deutschland, bei gleichzeitiger Überwindung der Umweltgefahren.

Wir fordern daher von Bundestag und Bundesregierung, Landtagen und Landesregierungen:

– die seit 1998 eingeleitete Politik zur breiten Einführung der Erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen, vor allem durch eine energiestrategische Initiative zum Solaren Bauen und für Fahrzeugantriebe mit Erneuerbaren Energien,

– weitergehende Initiativen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und für die Nutzung energiesparender Geräte zu starten,

– den Abbau von bis ins Groteske gehenden bürokratischen Hürden gegenüber Standortgenehmigungen für Erneuerbare Energien,

– die prioritäre Förderung von Technologien zur Speicherung Erneuerbarer Energien,

– die immer noch vorhandenen steuerlichen und rechtlichen Privilegien der Atomenergie zu beenden und auf europäischer und internationaler Ebene allen Ansätzen eines „come-back“ der Atomenergie entgegenzutreten,

– die Atomkraftwerksbetreiber gesetzlich zu verpflichten, ihre steuerfreien Rückstellungen festverzinslich anzulegen und ausschließlich für die atomare Entsorgung aktivieren zu dürfen,

– eine Initiative für die Ergänzung des atomaren Nichtverbreitungsvertrags, die den Vertragsstaaten erlaubt, ihre jetzige Verpflichtung zur Weitergabe „ziviler Atomtechniken“ durch die Weitergabe von Technologien der Erneuerbaren Energien zu erfüllen,

– die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien konsequent voranzutreiben, als Gegengewicht zur Internationalen Atomenergie-Agentur und zur einseitig die Atomenergie und fossilen Energien fördernden Internationalen Energieagentur (IEA).

Nur Erneuerbare Energien können eine unabhängige und dauerhafte, emissionsarme und sichere Energieversorgung gewährleisten.

Erneuerbare Energien statt Atomenergie: Das ist die historische Aufgabe unserer Zeit.

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