Interview erschienen in Frankfurter Rundschau, 10. Januar 2007 Umweltpolitiker Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von EUROSOLAR, wirbt im FR-Interview für massiven Ausbau Erneuerbarer Energien - statt Rückkehr zur Atomkraft.
Frankfurter Rundschau: Herr Scheer, steht Europa vor einer Renaissance der Atomenergie?Hermann Scheer: Eine Rechtfertigung dafür würde ich nicht sehen. Aber seit 2004 gibt es nun mal eine weltweite, perfekt organisierte Kampagne für die so genannte Renaissance der Atomenergie. Daran beteiligen sich nicht nur die Energiekonzerne, sondern auch die internationalen Energieagentur und die Atomenergiebehörde IAEO. Das führt nicht zuletzt zu einem gezielten Herunterspielen der Möglichkeiten regenerativer Energien und zu einer Irreführung der von diesen Agenturen beratenen Regierungen.
Werden aktuelle Probleme wie der Lieferstopp über die russische Ölpipeline vor diesem Hintergrund überbewertet?
Ganz offensichtlich wird das zusätzlich hochgespielt, um die Akzeptanz der Atomenergie zu verbessern. Öl und Gasversorgung haben ja nichts mit Atomstrom zu tun.
Verteidigt die Bundesregierung innerhalb der EU den deutschen Atomausstieg entschieden genug?
Das ist in Zeiten der großen Koalition nicht ganz einfach, denn die Koalitionsparteien sind da gespalten. Der Atomausstieg gilt ja nur deshalb weiter, weil diese Uneinigkeit keine Änderung der Gesetzeslage zulässt. Der Ausstieg wird deshalb aber auch nicht so vertreten, wie er vertreten werden könnte und müsste. Diese Zurückhaltung gilt sogar da, wo wir eigentlich ein besonderes technologisches Profil haben.
Werden erneuerbare Energien und Einsparungen denn nicht mehr propagiert?
Das sind großenteils nur Lippenbekenntnisse - begleitet von Suggestivbehauptungen, die vielen Uninformierten einleuchten: dass die erneuerbaren Energien noch Zeit bräuchten und ihr Potenzial nicht ausreiche, um wegfallende Atomkraft zu ersetzen. Das ist eine Energielüge. Es stimmt nicht.
Das neue Argument ist nun: Der russische Lieferstopp belege, dass wir zu abhängig sind von Energielieferungen aus dem Osten. Ist es denn ein falsches Argument?
Wir sind generell zu abhängig von begrenzten, demnächst erschöpften Energievorkommen. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Auf dem Gebiet der regenerativen Energien sind wir in den vergangenen Jahren durch die politischen Rahmenvorgaben in den rot-grünen Jahren Weltmarktführer geworden. Dieses große Pfund müssen wir jetzt nutzen, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Sind die SPD und ihr Umweltminister da konsequent genug?
Die Suggestivbehauptungen, das Potenzial der erneuerbaren Energien reiche nicht aus, wirken in weiten Teilen der Öffentlichkeit und auch in die SPD hinein, teilweise sogar bei Umweltorganisationen und in der Wissenschaft. Wenn in einigen Bundesländern nicht politisch geblockt würde, könnten wir bei der Windkraft statt bei 20 000 schon bei 30 000 Megawatt Leistung sein.
Müsste die Bundesregierung auf EU-Ebene versuchen, den Atomkurs zu blockieren?
Das müsste sie tun. Aber das hat auch die rot-grüne Koalition schon nicht beherzt genug getan.
Interview: Richard Meng
