Interview erschienen in Deutsche Handwerkszeitung, 26. Mai 2006 DHZ-Gespräch mit Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Träger des „Alternativen Nobelpreises“. Das Interview führte Karin Birk.
DHZ: Herr Scheer, nach Ansicht der Bundesregierung werden Biokraftstoffe in Deutschland über das nach EU-Recht zulässige Maß gefördert. Ist das so?
Scheer: Das ist falsch. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten auferlegt, mindesten 5,75 Prozent Biokraftstoff bis zum Jahr 2010 einzuführen. Man kann darüber hinausgehen. Die Wahl der Mittel ist frei, also auch das Instrument der Steuerminderung. Es darf nur keine „Überförderung“ geben. Eine solche Überförderung ist bisher aber nicht beanstandet worden.
’DHZ‘: Die Steuerfreiheit auf Biokraftstoffe hat 2005 für Steuerausfälle von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Geht es dem Finanzminister nur darum, seine Haushaltslöcher zu stopfen?
Scheer: Wenn ja, dann wäre seine Rechnung unvollständig. Denn den 1,2 Milliarden Euro stehen Steuerrückflüsse in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Unternehmen und ihren Beschäftigten in der Biokraftstoff-Branche gegenüber. Sie aber wären ohne die Steuerbefreiung nicht entstanden.
’DHZ‘: Die Bundesregierung will statt einer Steuerbefreiung jetzt einen Steuersatz von 10 Cent je Liter Biodiesel und 15 Cent für Pflanzenöl einführen. Das ist immer noch weniger als auf herkömmliches Benzin oder Diesel. Warum wehren Sie sich gegen die Pläne?
Scheer: Pflanzenöl sollte auf jeden Fall steuerbefreit bleiben. Denn wer Pflanzenöl nutzt, hat höhere Motorkosten. Ansonsten halte ich eine angemessene Teilbesteuerung für richtig.
’DHZ‘: Was wäre Ihrer Ansicht nach eine angemessene Teilbesteuerung?
Scheer: Eine angemessen Teilbesteuerung muss gewährleisten, dass Biokraftstoff an der Tankstelle billiger ist als fossile Kraftstoffe.
’DHZ‘: Vom Jahreswechsel 2006/2007 an soll es einen Beimischungszwang für Biokraftstoffe geben. Kann man nicht auch so den Absatz von Biokraftstoffen fördern?
Scheer: Das kann nur ein ergänzendes Mittel sein. Im Zentrum muss der Rein-Biokraftstoffmarkt stehen. Dann erst kommen die diesbezüglichen Autos auf den Markt und die Mineralölkonzerne bekommen die überfällige Konkurrenz durch neue Anbieter. Deshalb muss es bei der Steuerbegünstigung der Rein-Biokraftstoffe so lange bleiben, wie deren Produktionspreise über denen von fossilem Benzin und Diesel liegen.
’DHZ‘: Wie viele Unternehmen und Arbeitsplätze wären gefährdet, sollte es zu der von der Regierung geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen kommen?
Scheer: Bei einer vollen Besteuerung werden die mittelständischen Anbieter größtenteils nicht überleben, da die Mineralölkonzerne der geplanten Beimischungspflicht über auswärtige Lieferkanäle nachkommen werden.
’DHZ‘: Wie groß ist der Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück?
Scheer: In der SPD-Fraktion hat die Mehrheit meinen Antrag für eine „Zwei-Wege-Strategie“, also einer Strategie der Steuerminderung für den Rein-Biokraftstoffmarkt verbunden mit einer Beimischungspflicht, unterschrieben. Auch die Unterstützung in der Union ist sehr groß.
’DHZ‘: Wo sehen Sie die Möglichkeit eines Kompromisses?
Scheer: Zwischen der Ein-Weg-Strategie, die nur auf Beimischungszwang ab 2010 besteht, und der Zwei-Wege-Strategie gibt es keinen Kompromiss. Allenfalls gibt es einen, der bereits jetzt die Stufen künftiger Teilbesteuerung festlegt.
