Straßenbauplanung im Wieslauftal

Gemeinsame Stellungnahme von Dr. Hermann Scheer, MdB und Katrin Altpeter, MdL, 12. Januar 2007

Die Zeit des überdimensionierten Straßenbaus ist vorbei. Wir haben das schon in anderen Fällen festgestellt und das gilt auch für die Planungen des Regierungspräsidiums im Wieslauftal. Die vom RP vorgeschlagene Trasse (Variante 3.1+) lehnen wir deshalb ab. Sie ist von ihrer ganzen Anlage her geeignet überörtlichen Verkehr anzuziehen, den niemand im Wieslauftal haben will. Die Durchgängigkeit der geplanten Straße und ihr Querschnitt geben Anlass zur Sorge, dass es sich hier um alles andere als ein regionales Umfahrungsprojekt handelt.

Kritiker befürchten zu Recht, hier könnte sich eine Variante der Nord-Ost-Umfahrung Stuttgarts entwickeln, die das RP bekanntermaßen mit aller Macht durchsetzen will. Wir wollen aber eine solche Nord-Ost-Umfahrung im Bereich Schorndorf-Backnang genauso wenig wie wir sie im Bereich Fellbach-Waiblingen-Ludwigsburg wollen.

Hier wie dort würde es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur und Landschaft handeln der nicht zu verantworten ist. Der Verband Region Stuttgart hat in einer Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss vom 25.10.2006 die Probleme aufgeführt:

schwer wiegende Eingriffe in die Freiraumziele des Regionalplans

großflächige Bodenversiegelung

Minderung der Grundwasserneubildung

Verlust von Biotopen

Wir sind der Überzeugung, dass es für die Planungen des RP Alternativen gibt. Diese müssen aber erst untersucht werden, und zwar mit der gleichen Intensität und mit dem gleichen Aufwand mit dem das RP seine bisherigen Planungen erstellt hat. Hinzu kommt, dass wir schon in anderen Fällen festgestellt haben, dass das RP von falschen Prognosen ausgeht. So beispielsweise bei der Entwicklung des Individualverkehrs, die eher stagnieren und zurückgehen wird. Das bedeutet: auch die Zahlen des RP, mit denen der Bedarf für eine großdimensionierte Wieslauftaltrasse überhaupt begründet wird, müssen kritisch überprüft werden. Außerdem muss untersucht werden, ob die Baumaßnahme sich negativ auf die Nachfragesituation auf der Wieslauftalbahn auswirken würde. Wenn ja, dann wäre das fatal und genau das Gegenteil dessen, was moderne Verkehrspolitik eigentlich anstreben sollte.

Im Kern muss es darum gehen, die Anwohnerinnen und Anwohner an den heute bestehenden Ortsdurchfahrten im Wieslauftal zu entlasten. Dafür sind vor allem örtliche Umfahrungen der Teilorte erforderlich, neben weiteren Maßnahmen wie Rückbau der Ortsdurchfahrten, Verkehrsbeschränkungen und Ausbau des ÖPNV. Diese örtlichen Umfahrungen müssen einen gänzlich anderen Charakter als die RP-Trasse haben.

Wir sprechen uns außerdem für eine klare Trennung der Umfahrung Miedelsbach vom Rest der geplanten Baumaßnahmen aus. Es kann nicht sein, dass zwischen dieser örtlichen Umfahrung und dem vom RP initiierten Neubau der L 1148 ein Junktim hergestellt wird, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Ein solches Junktim wird erneut dazu führen, dass wegen der unvermeidlichen Konflikte um großdimensionierte Vorhaben und deren Finanzierungsprobleme die naheliegenden, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlastenden Maßnahmen, immer wieder unerträglich aufgeschoben werden.