Artikel erschienen in Backnanger Kreiszeitung, 20. Juni 2006
Fellbach/Waiblingen (pm) Die SPD-Abgeordneten Katrin Altpeter und Hermann Scheer sehen ihren Kurs in Sachen NordOst-Ring durch die jüngste Stellungnahme des Fellbacher Gemeinderates bestätigt. Der hatte fraktionsübergreifend sowohl den Bau der Andriof-Brücke als auch den Nord-Ost-Ring abgelehnt. "Wir", so Dr. Hermann Scheer, "haben immer gesagt, dass die Planungen von Regierungspräsident Andriof keine Rechtsgrundlage haben. Deshalb ist es zu begrüßen, dass auch der Gemeinderat Fellbach mithilft, dem Mann seine Grenzen aufzuzeigen."
Dessen Verhalten sei deshalb besonders verwerflich, weil es zum einen gegen bestehende Planungsverbote verstoße und zum anderen nur einseitige Straßenbauinteressen der Industrie- und Handelskammer (IHK) bediene, wetterte Scheer. Deshalb gelte es jetzt umso mehr, im Gegenzug die Interessen der Menschen zu stärken die Hauptleidtragende der Lärm- und Abgaslast eines Nord-OstRinges wären. Auch Katrin Altpeter stellt klar: "Nur eine konsequente Haltung gegen den Nord-Ost-Ring hilft jetzt. Das gilt auch für die Andriof-Brücke und alle anderen Winkelzüge, derer sich das Regierungspräsidium bedient."
Wichtig sei die Feststellung, so die Landtagsabgeordnete, dass es keinen Automatismus gebe. Auch wenn das Regierungspräsidium tatsächlich das Planfeststellungsverfahren für die Brücke einleiten sollte, so gebe es genügend Möglichkeiten einzugreifen. Das sei zum Beispiel im vorgeschriebenen Anhörungsverfahren der Fall, wo die zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben hätten. Hier komme es darauf an, die Ablehnung geschlossen und massiv vorzutragen. Gleiches gelte für betroffene Privatpersonen, beispielsweise Grundstücksbesitzer, die das Recht hätten, Einwendungen zu erheben. Altpeter: "Wir fordern alle nachdrücklich schon jetzt dazu auf, von ihren Rechten im Planfeststellungsverfahren Gebrauch zu machen." Darüber hinaus, so Hermann Scheer, gebe es auch noch den Klageweg: "Wir rufen die Oberbürgermeister von Fellbach und Waiblingen auf, diesen Weg zu beschreiten. Ebenso können und sollten betroffene Anwohner darüber nachdenken. Es geht darum, dem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen in der Frage des Nord-Ost-Ringes."