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Artikel erschienen in Backnanger Kreiszeitung, 07. Februar 2006

Waiblingen (ps) Als "rechtlich extrem schlüpfrig" bezeichnete der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer die Art, wie Regierungspräsident Dr. Udo Andriof die Neckarbrücke bei Aldingen und so einen Nordostring durch die Hintertür durchdrücken wolle. Das demokratische Prinzip des Straßenbaus höhle Andriof aus, so der Vorwurf Scheers. Der Regierungspräsident sei seit jeher ein erklärter Befürworter des Nordostrings, so der SPD-Abgeordnete. Der südliche Teil bestehe in Form der Waiblinger Westumfahrung (L 1197) schon. Nun möchte Andriof laut Scheer den nördlichen Teil durchsetzen, nebst einer Neckarbrücke bei Aldingen, die bereits oft als "Andriof-Brücke" tituliert werde. Danach fehle zum Ringschluss nur noch der Stich durchs ökologisch wertvolle Schmidener Feld.

Im Bundesverkehrswegeplan ist der Nordostring aber nicht unter der Rubrik "vordringlicher Bedarf" geführt, sondern unter "weiterer Bedarf". Damit verbunden ist ein ausdrückliches Verbot, den Nordostring oder Teile davon als Bundesstraße planerisch auszuarbeiten. Um die Brücke doch planen zu können, habe Andriof das Projekt einfach als Landesstraße umdeklariert, so Scheer. Auf die Frage der SPD nach der planungsrechtlichen Grundlage antwortete das Innenministerium des Landes: "Grundlage ist der Generalverkehrsplan des Landes" der aber sieht diese Nordostring-Trasse eben gerade nicht vor.

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