Memoranden & Papiere
EUROSOLAR-Aufruf, 01. Oktober 2003 Zukunftsfähigkeit statt Reformverweigerung in der Energieversorgung
Die Hitzewelle der letzten Monate, dürrebedingte Ernteausfälle, ausgetrocknete Wasserläufe, Sturm- und Flutkatastrophen, schmelzende Alpengletscher zeigen: Die ökologische Weltkrise spitzt sich zu. Umweltschäden gefährden die Natur, bedrohen die Menschen und provozieren Wirtschaftsschäden. Die Ursachen sind die Erwärmung der Ökosphäre durch die Altenergien und deren Emissionen. Deren Folgen stehen in keiner Energierechnung, aber wir alle müssen sie bezahlen.
Erklärung des "Aktionsbündnis Erneuerbare Energien", 01. September 2003 Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden in Deutschland über die Hälfte der bestehenden Kapazitäten aufgrund der Überalterung des Kraftwerksparks ersetzt werden müssen. Entscheidend wird vor diesem Hintergrund sein, dass heute die richtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige Energieversorgung vorgenommen werden. Der Energiestandort Deutschland muss für die Zukunft gesichert werden. Dies gilt auch und gerade unter den Bedingungen der Liberalisierung. Der Erhalt des Energiestandortes Deutschland hat eine zentrale Rolle bei der Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze, und er ist gleichfalls elementar wichtig für Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität. Er ist auch Voraussetzung dafür, dass die in Deutschland benötigte Energie so effizient und umwelt- und klimaverträglich wie möglich erzeugt werden kann.
Erklärung "Aufbruch in eine neue Zeit - Chancen der Erneuerbaren Energien nutzen" (pdf)
EUROSOLAR-Memorandum, Mai 2003 EUROSOLAR fordert, die Förderung für Erneuerbare Energien und für sparsame Energieanwendung zur zentralen Priorität der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungspolitik zu machen. Dies entspricht dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1990 (BT-Drs. 11/6857 und BT-Drs. 11/1175) zur Forschungsförderung „Solarenergie und Wasserstoff“, der nie umgesetzt wurde. Angesichts der umfassenden Bedeutung Erneuerbarer Energien für den Umwelt- und Ressourcenschutz, für eine dauerhafte Energieversorgung als unverzichtbare Basis aller menschlichen Tätigkeiten und für die künftige landwirtschaftliche industrielle Produktion gibt es kein gesellschaftlich wichtigeres Forschungsfeld. Die Forschungsförderung für nukleare Energieerzeugung muss vollständig beendet werden. Die Forschungsförderung für fossile Energieerzeugung muss auf Energieeffizienzziele beschränkt werden und die Optimierung der Anlagentechnik auf die Bioenergie als Nachfolgeenergieträger zum Ziel haben.
Bundestagsantrag, 08. April 2003 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiativen der Bundesregierung zur Durchführung einer Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien Anfang Juni 2004, zu der bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder die Regierungen der Staatenwelt in seiner Rede vor dem UN-Weltgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg eingeladen hat.
Bundestagsantrag Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien (pdf)
EUROSOLAR-Aufruf, 06. März 2003 Für eine politische Strategie „Energieunabhängigkeit mit Erneuerbaren Energien”
Die amerikanische Regierung steuert auf einen Krieg gegen den Irak zu. Ihre offiziellen Gründe sind die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und vor allem die militärische Erzwingung eines Regimewechsels, um den Irak zu demokratisieren. Doch den Konflikt mit dem Irak würde es nicht geben, wenn es nicht das Land mit dem weltweit zweitgrößten Ölvorkommen wäre – in einer Region, in der insgesamt zwei Drittel der weltweiten Ölreserven liegen. Schon der irakisch-iranische Krieg (1980-88), den Saddam Husseins Regime – unterstützt von den USA – gegen das unberechenbarer gewordene Ölland Iran führte, tobte vor diesem Hintergrund. Ebenso Saddam Husseins Okkupation des Öllands Kuwait im Jahr 1990 und der darauf folgende Golfkrieg.
EUROSOLAR-Aufruf "Frieden durch Sonnenenergie statt Krieg um Erdöl" (pdf)
Memorandum, 28. November 2002 Memorandum für eine ökologische „New Deal“-Politik als wirtschaftspolitische Perspektivstrategie
Die wachsende Arbeitslosigkeit, die sich auch dadurch zuspitzende öffentliche Finanzkrise und die depressive Stimmungslage zeigen: Von Monat zu Monat wird eine aktuelle wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie dringlicher, die weit über die bisher diskutierten und probierten Konzepte von Regierung, Opposition oder den „Wirtschaftsweisen“ hinausgehen muss. Die offenkundige deflatorische Lücke zwischen dem gesamtwirtschaftlichen Angebot an Gütern und Dienstleistungen und der kauffähigen Nachfrage ist so groß geworden und hält bereits so lange an, dass sie ohne neue, außergewöhnliche, breit und groß angelegte wirtschaftspolitische Impulse nicht mehr geschlossen werden kann.
Memorandum "Die Wirtschaftsfelder der Zukunft (II)" (pdf)
Memorandum, 23. September 2002 Memorandum zur Erneuerung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft
Keine Regierung, ob in Deutschland oder anderenorts, hat bisher einen Ausweg aus der strukturellen Beschäftigungskrise gefunden, die sich seit etwa zwei Jahrzehnten in den Industrieländern niederschlägt. Keine der bisher ergriffenen Initiativen hat die erwartete oder versprochene Wirkung gezeigt. Jede Opposition wirft dies vor jeder Wahl der amtierenden Regierung vor, ohne selbst eine tatsächlich neue Strategie anbieten zu können. Einerseits gibt es das besonders in Wahlkampfzeiten gegebene Versprechen, mit den jeweils angebotenen Strategien die Arbeitslosigkeit drastisch abbauen zu können. Andererseits glauben viele nicht mehr, dass dieses jemals wieder gelingen könne, weil die wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume nationaler Regierungen dies nicht mehr möglich machen – angesichts des europäischen Binnenmarktes, der fortschreitenden Liberalisierung des Weltmarkts, der zunehmenden Unternehmenskonzentration und der Großfusionen, der Internationalisierung der Unternehmen und der unkontrollierbar gewordenen globalen Geld- und Währungsspekulationen,...
