Schritte zur De-Eskalation
1. Die Bombardierung durch die NATO-Luftstreitkräfte muß eingestellt werden.
Die Bilanz der Bombardierung ist, daß Massaker und Vertreibung zwar nicht durch sie eingeleitet wurden. Sie hat das aber keinesfalls verhindert, sondern offenkundig exzessiv gesteigert. Menschen fliehen vor serbischen Gewalttätern und auch vor den Bomben. Gerade deshalb sollten die Fakten und die Bilder des Grauens nicht zur Legitimierung weiterer Bombardierungen und zur Emotionalisierung für eine militärische Eskalation benutzt werden. Im Gegenteil: Die Greuel sprechen für eine Einstellung der Bombardierung statt deren Fortführung. Ihre Fortsetzung brutalisiert weiter das Verhalten serbischer Verbände im Kosovo, vergrößert die wechselseitigen Feindprojektionen und schweißt die serbische Bevölkerung unter Milosovic zusammen. Die Einstellung der Bombardierung ist keine Gefälligkeit zugunsten Milosovics, sondern eine Konsequenz ihrer kontraproduktiven Folgen. Die Zerstörung von Kraftwerken, der Wasserversorgung und anderer Infrastruktureinrichtungen weit ab vom Kosovo sind überdies ausgeweitete Verstöße gegen das Völkerrecht. Sie sind auch durch die Berufung auf die Völkermordkonvention, mit der teilweise die NATO-Bombardierung begründet wurde, nicht zu legimitieren.
Die Ausweitung der Bombenziele kann sich auch auf keine parlamentarische Beschlußfassung stützen. Ein drohender "Gesichtsverlust" der NATO ist kein ausreichender Grund, die Bombardierung fortzusetzen. Es geht geht um die Menschenschicksale, nicht um die NATO-Entscheidungsträger. Die emotionale Umwidmung der NATO-Bombardierung in Strafaktionen zu Lasten der serbischen Bevölkerung macht Friedenslösungen immer schwerer. Die Serben sind das größte Volk des ehemaligen Gesamtjugoslawien, Serbier leben außer in Slowenien in allen Staaten. Eine Friedenslösung ist ohne Serbien nicht denkbar. Deshalb muß die politische Diplomatie wieder das Heft in die Hand nehmen.
2. Alle Kräfte einschließlich der militärischen Transportkapazitäten sollten auf humanitäre Hilfsaktionen konzentriert werden.
Die menschliche Katastrophe hat ein Ausmaß erreicht, das nur mit gigantischem personellen und finanziellen Aufwand bewältigt werden kann. Mit der Fortsetzung der Bombardierung und weiterer Eskalation werden die Geldmittel buchstäblich verpulvert, die für Hilfsaktionen im Kosovo und den Nachbarregionen fehlen - und die erst recht für den Wiederaufbau fehlen werden, der mit einer Friedensregelung im gesamten Balkan verbunden sein muß.
3. Der UN-Sicherheitsrat sollte unverzüglich einberufen werden, mit dem Ziel, die Entsendung einer UN-Truppe in den Kosovo zu beschließen, auch wenn die unmittelbaren Konfliktparteien nicht einverstanden sein sollten.
Diese Truppe braucht ein Mandat zur militärischen Unterbindung jeglicher zwischenmenschlicher Gewaltanwendung und Vertreibung. Sie muß die Rückkehr von Vertriebenen und der Hilfsorganisationen sichern. Es geht hier also nicht um eine UN-Blauhelmtruppe, die wie in früheren Jahren tatenlos Gewalthandlungen zusehen mußte und deshalb in den Augen vieler Betroffener diskreditiert ist. Die Ausweitung des Mandats einer UN-Truppe und ihr Einsatz gegebenenfalls auch ohne Zustimmung der Konfliktparteien ist inhaltlich und formal wesentlich weniger problematisch als es die Mißachtung des Völkerrechts, des NATO-Statuts und des Grundgesetzes im Zusammenhang mit den Luftschlägen der NATO ist.
Die Einsetzung der UN-Truppe ist auch die politische Chance, Rußland wieder integral einzubinden und an dem Friedensgestaltungsprozeß zu beteiligen. Die Chance ist groß, daß Rußland einer solchen Truppe zustimmt. Das Telefonat zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Premierminister Primakow im Anschluß an Primakows Gespräche in Bonn - und die Hinweise auf ein bederseitiges Einverständnis, das Drama in Jugoslawien auf dem G8-Gipfel zu behandeln - zeigen, daß ein Konfliktlösungsbeitrag Rußlands erhofft wird.
4. Der Rambouillet-Vertrag sollte ad acta gelegt werden.
UN-Generalsekretär Annan sollte zu einer Vermittlungsinitiative gebeten werden, um darauf hinzuwirken, daß die Vertreibung im Kosovo eingestellt wird, die Rückkehr Vertriebener beginnen kann und eine Friedens- und Wiederaufbau-Konferenz für die Balkan-Region muß unter Beteiligung aller OSZE-Staaten einberufen wird.
Ziel muß ein Vertrag zum Schutz staatlicher Integritäten auf der Grundlage der Einhaltung von Menschenrechten und Volksgruppenrechten sein, in Verbindung mit der unbefristeten Einsetzung einer UN-Polizeitruppe in Grenzregionen und ethnischen Mischgebieten. Er muß ergänzt werden um einen Wiederaufbauplan und Wirtschaftshilfen der EU, einschließlich jedem Balkanstaat eröffneten EU-Assoziierungsangeboten. Zu den Elementen eines solchen Vertrages muß die ungehinderte Rückkehrmöglichkeit vertriebener Volksgruppen gehören, an die die Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfen sowie Assoziierungsangebote geknüpft werden.
Der Vertrag muß sich mit seinen Hilfsangeboten und -bedingungen auf die verbliebene Jugoslawische Republik, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien erstrecken.
5. Der künftige Vertrag sollte einen Balkan-Kooperationsrat vorsehen, aus dem Formen und Strukturen neuer Zusammenarbeit und der Regelung von Konflikten untereinander allmählich wieder entstehen können. Alle Staaten auf dem Balkan sollten zur Mitwirkung aufgefordert werden.
6. Die NATO sollte sich künftig wieder auf ihre originäre Rolle beschränken.
Ihre Ambitionen, sich eigenmächtig die Rolle der UNO oder der OSZE anzueignen, unterspülen das UN-System und schaffen mehr neue Konflikte als bestehende damit gelöst werden können. Der NATO fehlt es an Legitimation und an möglicher Glaubwürdigkeit für eine solche Rolle. Sie ist aufgrund der strukturellen Dominanz der USA im Bündnis nicht in der Lage, international gegen Verletzungen von Menschenrechten oder internationaler Verträge vorzugehen, wo diese von den USA aufgrund ihrer weltweiten Interessenlage toleriert werden. Der neue NATO-Rollenanspruch verhindert überdies die Entwicklung einer eigenständigen Außenpolitik der Europäischen Union.
