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Stellungnahme zur zukünftigen Förderung von Biokraftstoffen, 08. Mai 2006

Am 01. Mai hat der Koalitionsausschuss ein Kompromisspapier der Ressorts zur Biokraftstoff-Politik in Form eines „Eckpunktepapiers für ein Gesetz zur Einführung einer Quotenregelung für Biokraftstoffe“ gebilligt. Würden diese Eckpunkte zum Gesetz, droht meines Erachtens eine in vielfacher Hinsicht schwerwiegende Fehlentwicklung. Ich rate deshalb eindringlich davon ab, die „Eckpunkte“ in dieser Form gesetzgeberisch umzusetzen.

Stellungnahme  Stellungnahme "Drohende Fehlentscheidung in der Biokraftstoffpolitik" (pdf) 

Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD und der CDU/CSU (pdf) Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD und der CDU/CSU (pdf)