Pressemitteilung, Berlin 28. Mai 2009

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen das Statut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) angenommen. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, der Ideengeber und treibende Kraft der Gründung von IRENA war, erklärte in seiner Rede im Bundestag dazu: „Es ist politisch wichtig, dass Deutschland als Initiator des IRENA-Gründungsprozesses auch zügig die Ratifikation für das internationale Vertragswerk zur Einrichtung der Agentur vorantreibt. Dies ist auch ein Signal für den deutschen Anspruch, dass die Entscheidung über den Sitz von IRENA für Bonn ausfällt. Mit der Ratifikation durch das Parlament machen wir deutlich: IRENA muss so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen. Die Zahl der Staaten, die der Agentur beitreten, wächst ständig. Der Bedarf nach einer internationalen Regierungsorganisation, die die Einführung der Erneuerbaren Energien weltweit ausweitet und beschleunigt ist unübersehbar.“

IRENA war am 26. Januar 2009 in Bonn von 75 Staaten gegründet worden. Mittlerweile ist die Zahl auf 83 angewachsen – in diesen Ländern leben fast drei Milliarden Menschen. Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutschland, Spanien und Dänemark, die gemeinsam die Gründung vorangetrieben hatten, unter anderem: Indien, Frankreich, die skandinavischen Länder, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Südkorea, Chile, Kolumbien, Argentinien, Nigeria und Kenia. Australien wird in den nächsten Tagen seine Mitgliedschaft erklären. Scheer: „Wir rechnen auch mit baldigen Beitritten der USA und Chinas.“

Bei der nächsten Versammlung aller IRENA-Unterzeichnerstaaten am 29. und 30. Juni in Sharm El Sheik (Ägypten) wird entschieden, in welchem Land die Agentur ihren Sitz haben und wer IRENA als Gründungsdirektor oder Gründungsdirektorin leiten wird. Deutschland bewirbt sich mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz und tritt gegen Abu Dhabi, Kopenhagen und Wien an. Um den Vorsitz von IRENA bewerben sich vier Personen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, bewertete die Ratifizierung als „bedeutenden Fortschritt für die weltweite Energiepolitik“. Dass es nach 20-jähriger Vorbereitungszeit endlich soweit gekommen ist, „haben wir auch dem unermüdlichen Einsatz von Hermann Scheer zu verdanken, den wir als ‚Vater von IRENA‘ bezeichnen können.“ Als Bonner Bundestagsabgeordneter erklärte Kelber: „Nun erwarten wir, dass die Bewerbung Deutschlands um den Sitz von IRENA erfolgreich sein wird. Bonn ist der ideale Standort für diese internationale Einrichtung, bietet hervorragende Arbeitsbedingungen und ein exzellentes Umfeld.“

Hermann Scheer sagte in seiner Rede im Bundestag: „Dies ist ein Meilenstein auf dem langen Weg zur weltweiten Nutzung der Erneuerbaren Energien. Die Gründung von IRENA geht im Kern auf mehrere Resolutionen des Bundestages seit 2003 zurück und auf die Forderung des Internationalen Parlamentarierforums für Erneuerbare Energien im Jahr 2004 nach einer zügigen Gründung von IRENA. Hartnäckigkeit und ein langer Atem haben sich gelohnt“.