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bgh_front_klein.gifPressemitteilung, 11. November 2008

Hermann Scheer zur BGH-Entscheidung

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Wettbewerb auf dem Energiemarkt bietet eine große Chance für die Stadtwerke und damit für eine nachhaltige Energieversorgung der Zukunft.“ Darauf wies der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Präsident der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V., am Dienstag in einer Stellungnahme hin.

„Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat nur bestätigt, was alle längst wissen: dass die Energieriesen RWE und eon zusammen eine marktbeherrschende Position aufgebaut haben. In diesem Punkt ist die Entscheidung des BGH nicht verwunderlich“, sagte Scheer. „Erfreulich ist diese Gerichtsentscheidung aber für die Stadtwerke. Denn sie werden dem Zugriff der Konzerne entzogen. Weitere Minderheitsbeteiligungen sind nicht zulässig. Damit werden die kommunalen Stadtwerke geschützt. Der Trend zur Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Stadtwerke hat höchstrichterliche Rückenstärkung bekommen.

Wenn die Kommunen die Energieversorgung wieder selbst übernehmen, ergeben sich neue Möglichkeiten, Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung konsequent zu fördern und damit die lokale und regionale Wertschöpfung zu stärken. Nur eine kommunal organisierte, dezentrale Energieversorgung mit Kombinationen verschiedener Erneuerbarer Energien – also Wind-, Wasser- und Sonnenkraft, Erdwärme und Biomasse – kann der Bevölkerung nachhaltig umweltschonende Energie bringen.

Darum müssen die Kommunen jetzt die Möglichkeit ergreifen, den Konzernen die Entscheidungsmacht über die Energieversorgung zu entziehen und sie wieder selbst in die Hand zu nehmen. Stadtwerke, die sich entschließen, die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge nicht zu erneuern, können sich dann neu ausrichten und ihren Kunden Energiedienstleistungen anbieten, die klimafreundlich sind, Einsparpotenziale haben und bezahlbar bleiben.

Das BGH-Urteil hat den Stadtwerken und den Energieverbrauchern neue Spielräume für Flexibilität und Zukunftsgestaltung eröffnet. Diese Situation muss als Chance begriffen und politisch genutzt werden."

www.bundesgerichtshof.de