Pressemitteilung, 12. Juni 2007 Zur heutigen Rede des hessischen Wirtschaftsministers Alois Riehl auf dem Energiekongress der hessischen CDU-Landtagsfraktion in Frankfurt-Höchst erklärte Dr. Hermann Scheer, MdB, aus dem SPD-Zukunftsteam von Andrea Ypsilanti: "Herr Riehl hat in seiner Rede lediglich seine Forderung nach einem 'Zwangsverkauf von Kraftwerken' wiederholt, weil er sich dadurch eine etwas breitere Streuung der Eigentümerschaft der vorhandenen Großkraftwerke und mehr Wettbewerb und niedrigere Strompreise verspricht.
Dass die Monopolstrukturen in der Stromwirtschaft überwunden werden müssen, ist prinzipiell richtig und dringend erforderlich. Mit der Forderung Riehls ist das jedoch nicht realisierbar. Ausschlaggebend für die Monopolstrukturen sind die Produktionsstruktur der Großkraftwerke sowie die Eigentumsverflechtung von Stromproduktion und Stromnetzbetrieb bei Hoch- und Mittelspannungsleitungen.
Die nahe liegenden Ansätze zu einer Überwindung der Monopolsituation sind die generelle Eigentums-Entflechtung von Großkraftwerken und Stromnetzen auf der überörtlichen Ebene, sowie die Dezentralisierung der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit ihren Vorteilen für die regionale Wertschöpfung und die Umwelt.
Die wirtschafts- und energiepolitische Position Riehls ist deshalb in Wahrheit sogar monopolsichernd, weil sie an Großkraftwerken einschließlich der Atomreaktoren in Biblis und am Neubau eines Kohle-Großkraftwerkes in Großkrotzenburg festhält – und weil sie sich unverändert als stadtwerks- und dezentralisierungsfeindlich und zugleich als ignorant gegenüber neuen Technologien und den Erfordernissen einer umweltfreundlichen Energieversorgung erweist."