EUROSOLAR-Pressemitteilung, 29. Juni 2006

Zu dem von den Fraktionen der Großen Koalition beschlossenen neuen Gesetz zur Biokraftstoffbesteuerung erklärt Irm Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR: „Das neue Gesetz ist Ergebnis eines monatelangen Tauziehens zwischen dem Bundesfinanzminister und den Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU. Bundesfinanzminister Steinbrück hatte vor, die gesamte Biokraftstoffförderung auf eine bloße Beimischungspflicht zu fossilen Kraftstoffen zu beschränken und ab dem Jahr 2009 die Biokraftstoffe zum Oligopol der Mineralölkonzerne zu machen. Damit wäre der Rein-Biokraftstoffmarkt zu Grabe getragen worden.

Gegen diesen beabsichtigten Systemwechsel regte sich breiter Widerstand auch aus beiden Regierungsfraktionen. Dieser Widerstand hatte nur teilweisen Erfolg, denn der steuerlich begünstigte Biokraftstoffmarkt für Biodiesel und für Pflanzenöl soll bis 2011 befristet sein.

Das bedeutet: Wenn bis dahin die Ölpreise auf den Weltmärkten nicht deutlich ansteigen, wird der Rein-Biokraftstoffmarkt für diese beiden Biokraftstoffe ab 2012 nicht weiter bestehen können. Deshalb ist dieses Konzept untragbar. Es macht die Chancen für das Entstehen neuer Biokraftstoffproduzenten und damit diese Perspektive der Land- und Regionalwirtschaft zunichte.

Dieses Gesetz wird keinen Bestand haben. EUROSOLAR wird auf eine Änderung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode drängen und dafür konkrete Vorschläge vorlegen.“