EUROSOLAR-Pressemitteilung, 16. Mai 2006

Anlässlich der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen der EU-Mitgliedstaaten zur Ausgabe von Emissionsrechten für CO2 erklärt EUROSOLAR-Geschäftsführerin Irm Pontenagel: „Die Angaben der Europäischen Union, dass ihre Regierungen im Rahmen des Emissionshandels ‚Verschmutzungsrechte’ für 44 Mio. t CO2 mehr ausgegeben haben, als überhaupt emittiert wurden, bestätigt die Kritik von EUROSOLAR. Der Europäische Emissionshandel hat sich als höchst ineffizient und bürokratisch erwiesen.“

EUROSOLAR verweist darauf, dass die emissionsmindernde Wirkung des früher hochgelobten Instrumentes praktisch verpufft sei. Schlimmer sei jedoch, dass Energiekonzerne die kostenlos ausgegebenen Verschmutzungsrechte als Kostenfaktor an die Verbraucher weitergegeben haben. Die Folgen sind fatal: „Klimaschutz wird in der Öffentlichkeit als Preistreiber gebrandmarkt. Die Schuld für die hohen Strompreise soll Erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben werden“, so Pontenagel. Das Instrument des Emissionshandels biete dagegen keine Möglichkeit, diese massiven Preissteigerungen zu unterbinden.

EUROSOLAR geht davon aus, dass durch die Einberechnung der Preise für Emissionszertifikate den Stromverbrauchern jährliche Mehrkosten von 5,7 Mrd. Euro entstanden sind. Gegen die Praxis der Einpreisungen müssten nun die Kartell- und Regulierungsbehörden eingreifen. Darüber hinaus komme man nicht um eine grundlegende Revision des gescheiterten Emissionshandels herum. EUROSOLAR fordert Parlamentarier in Bundestag und Europaparlament auf, auch die administrativen Kosten offen zu legen, die in den nationalen und europäischen Verwaltungen bisher durch die Abwicklung des Emissionshandels angefallen seien.

Der Emissionshandel sieht für Deutschland bis 2012 eine Emissionsreduktion von angenommenen 505 auf 495 Mio. t CO2 vor, d.h. um lediglich 10 Mio. t CO2. Tatsächlich wurden von der betroffenen Industrie 2005 allerdings 474 Mio. t CO2  ausgestoßen. Zum Vergleich: Allein in den letzten fünf Jahren sind durch die Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland rund 25 Mio. t CO2 eingespart worden.