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Pressemitteilung, 04. Mai 2006

Beimischungsquote statt Steuerermäßigung für Biokraftstoffe ist eine grundlegend falsche Weichenstellung

Zu dem vom Koalitionsausschuss der Großen Koalition vorgelegten Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung einer Quotenregelung für Biokraftstoffe erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR und Träger des Weltpreises für Bioenergie: “Das neue Eckpunktepapier für die Biokraftstoffeinführung zielt darauf ab, die Steuerprivilegierung für Biokraftstoffe der so genannten 1. Generation (Pflanzenölkraftstoffe, RME und Bioethanol) im Jahr 2009 und die der so genannten 2. Generation (biosynthetische Kraftstoffe) ab 2015 zu beenden und beginnend mit dem Jahre 2010 durch eine handelbare Beimischungsquote von 6% bei Dieselkraftstoffen und von 3% bei Benzin zu ersetzen.

Würde dieser Beschluss zum Gesetz, wäre damit eine grundlegend falsche Weichenstellung erfolgt, und zwar sowohl wirtschaftlich als auch in technologischer und ökologischer Hinsicht.

Mit der vorgesehenen Beimischungspflicht ab 2009 bzw. ab 2015 als alleiniger Regelung würde darüber hinaus das Ziel einer „Weg vom Öl“-Strategie nur höchst unzureichend realisierbar. Zum Vergleich: Schweden, das innerhalb der EU die offensivste und durchdachteste Biokraftstoffstrategie hat und bis 2020 eine vollständige Importunabhängigkeit von Erdöl realisiert, hat dagegen als zentrales Schlüsselelement die Steuerermäßigung der Biokraftstoffe.

Zwar ist im Rahmen einer Zwei-Wege-Strategie nichts gegen eine ergänzende Beimischungspflicht von Biokraftstoffen bei den marktbeherrschenden Mineralölkonzernen einzuwenden. Der Verzicht auf die Steuerermäßigung für in den Markt gebrachte 100%ige Biokraftstoffe bedeutet jedoch:

Im Sinne einer durchdachten Biokraftstoff-Strategie ist deshalb die Ersetzung der Steuerermäßigung durch eine bloße Beimischungsquote nicht tragbar. Es ist notwendig, dass die Regierungsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren diese falsche Weichenstellung korrigieren.“