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Pressemitteilung, 23. Dezember 2004

Die „amigo“-Strukturen der Energiewirtschaft sind reif für Untersuchungsausschüsse

Die Fälle „Arentz und „Laurenz Meyer“ sind nicht zuletzt ein Fall „RWE“ undanderer Stromkonzerne. Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Stromkonzerne ein finanzielles Beziehungsgeflecht zu Ministern, Landräten und Bürgermeistern auf allen Ebenen sowie zu leitenden Beamten geknüpft. So wie jetzt in den Fällen „Arentz“ und „Meyer“ werden gelegentlich Einzelfälle bekannt. Aber die Dunkelziffer ist enorm. Die Methoden sind ebenso vielfältig wie raffiniert. Sie reichen von großzügigen Tantiemen in Gremien, denen kaum ein Aufwand entgegensteht, bis zu Luxusreisen. Das attraktivste Mittel sind hochdotierte Anschlusstätigkeiten nach abgeschlossener Amtszeit als Minister, Staatssekretär, Bürgermeister oder Ministerialbeamter. Es handelt sich dabei um legale Formen der Korruption. Es führte zu amigo-Strukturen, die erklären, warum etwa die Strompreisaufsichten vernachlässigt wurden und nur selten energiepolitische Entscheidungen zustande kamen, die gegen das Interesse der Stromkonzerne sind.

Die finanziellen Beziehungsgeflechte machen auch nicht halt vor der Wissenschaft. Von den Stromkonzernen hoch honorierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler produzieren seit Jahr und Tag „wissenschaftliche“ Beiträge ohne ihren Auftraggeber kenntlich zu machen.

Es gibt drei Mittel, um solche Augriäställe auszumisten:
• Die Herstellung von Transparenz, nicht nur durch von der Energiewirtschaft unabhängige Medien, sondern auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse besonders auf der Ebene der Landtage.

• Die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Karenzzeit in Ministergesetzen und im Beamtengesetz: Für einen Zeitraum von drei Jahren muss der Wechsel von einem öffentlichen Amt in solche privatwirtschaftliche Unternehmen untersagt werden, mit denen man im öffentlichen Amt zu tun hatte.

• Die Unvereinbarkeit zwischen einer Abgeordnetentätigkeit und einem Aufsichtsratsmandat in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen.