Pressemitteilungen 2003
Zu dem von Bundesminister Jürgen Trittin vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die Geschäftsführerin von EUROSOLAR, Irm Pontenagel: "Der vorliegende Referentenentwurf des EEG enthält eine Reihe wichtiger Verbesserungen, besonders im Bereich der Photovoltaik und der kleinen Biomasseanlagen."
Unverzügliche Nachfolgeregelung notwendig
Zum vorzeitigen Auslaufen des erfolgreichen 100.000-Dächer-Solarstromprogramm erklären Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR: "Das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen ist das weltweit erfolgreichste Programm zur Breiteneinführung dieser Technik geworden, die eine elementare Zukunftsbedeutung für eine emissionsfreie und dauerhafte Energieversorgung hat."
Eine EU-Zuständigkeit für Energie ist unvereinbar mit der uneingeschränkten Beibehaltung von EURATOM
Zum Verfassungsentwurf des EU-Konvents erklärt der Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzende des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE), Dr. Hermann Scheer, MdB: "Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents enthält zwei schwerwiegende energiepolitische Weichenstellungen: der EURATOM-Vertrag soll ohne irgendeinen Abstrich weiter gelten. Das heißt: Die Privilegierung der Atomenergie, außerhalb aller Marktregeln und ohne demokratische Kontrolle, würde weitergehen. Die Energiepolitik soll künftig zu den EU-Zuständigkeiten gehören."
Umweltverbände starten Protest-Mail-Aktion
Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (EURATOM) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen.
SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbarten in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002, dass sie "zur Stärkung einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland ein Energieforschungsprogramm erarbeiten, in dem Erneuerbare Energien und Energieeinsparung Priorität haben." Dr. Hermann Scheer MdB, Präsident von EUROSOLAR, und Hans-Josef Fell MdB, Vorsitzender der Sektion Deutschland von EUROSOLAR stellen heute zur Unterstützung dieses Vorhabens ein eigenes Memorandum zur Energieforschung vor, in dem die möglichen Leitlinien für das Energieforschungsprogramm der Bundesregierung aufgezeigt werden.
Nationale Sektion von EUROSOLAR in der Türkei gegründet
Zur Gründung der türkischen Sektion von EUROSOLAR erklärt Hans-Josef Fell, MdB, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR: "Die stärkere Orientierung an der EU ist der erklärte Wille der 45 Gründungsmitglieder der am 15. April 2003 gegründeten türkischen Sektion von EUROSOLAR, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien."