Pressemitteilung, 22. August 2003Zu den heutigen Meldungen, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die „staatliche Förderung der Windenergie“ zurückfahren wolle und die „Subventionen“ für die Windenergie bereits die Höhe der deutschen Steinkohlesubventionen erreicht hätte, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD):
Die Aussage Wolfgang Clements entspricht leider nicht den Tatsachen:
- Die Windkraft erhält keine Subventionen. Die Finanzierung der Windkraft erfolgt allein durch die Stromverbraucher, die die Mehrkostenumlage tragen. Staatliche Mittel werden dafür weder direkt noch indirekt verwendet. Auch der Europäische Gerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass es sich dabei um keine Subvention handelt, sondern um eine allgemeine Kaufpflicht für emissionsfreien Strom.
- Die Mehrkosten für die Stromkunden durch das Erneuerbare Energie Gesetz liegen bei den Stromkunden bei etwa 1 Euro pro Monat. Umfragen haben ergeben, dass die Bürger bereit sind, für emissionsfreien Strom bis zu 5 Euro im Monat zu zahlen. Die Behauptungen, dass die finanzielle Förderung der Windkraft bereits die Höhe der Steinkohlesubventionen erreicht hätte, ist unrichtig.
Ich widerspreche auch der Auffassung Wolfgang Clements, dass der gegenwärtige „Energiemix“ der Bundesrepublik „gut“ sei. Tatsächlich geht aus Gründen der Energiesicherheit, des Umweltschutzes sowie der Modernisierung unserer Wirtschaft kein Weg an einer zügigen weiteren Ablösung atomarer und fossiler Energien durch Eneuerbare Energien vorbei.
Einer Verwässerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde ich im Bundestag unter keinen Umständen zustimmen. Es wird dafür keine rot/grüne Mehrheit geben.