Pressemitteilung, 11. April 2003 ...und die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien
Zum Beschluss des Bundestages für eine deutsche Initiative zur Gründung einer neuen internationalen
Regierungsorganisation zur Förderung Erneuerbarer Energien und für die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, Anke Hartnagel und Marco Bülow: "Weltweit wird zunehmend erkannt: die sich zuspitzenden Energie- und Umweltprobleme sind nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien überwindbar. Doch zwischen dieser Erkenntnis und der Praxis liegen immer noch Welten. Umfassende neue Anstrengungen sind nötig, um die globale Energiewende zu realisieren."
Deutschland ist dafür ein weltweit glaubwürdiger praktischer Impulsgeber, weil wir mit unseren nationalen Förderprogrammen – wie dem Erneuerbare Energien-Gesetz oder dem 100.000-Dächer-Programm – zum internationalen Vorbild geworden sind.
Mit dem Beschluss des Bundestages, der eine deutsche Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien fordert und unterstützt, wird ein neues Kapitel globaler Energiepolitik aufgeschlagen. Diese Agentur wird endlich den untragbaren Zustand der Vernachlässigung Erneuerbarer Energien im internationalen Institutionensystem überwinden.
Für Erneuerbare Energien gibt es bisher keine weltweit agierende und darauf spezialisierte Agentur: damit wird die Förderung Erneuerbarer Energien auf der internationalen Ebene in unverantwortlicher Weise vernachlässigt. Deshalb ist eine internationale Regierungsorganisation unverzichtbar.
Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, die im Juni 2004 in Bonn auf Einladung der Bundesregierung stattfinden wird, soll den Erneuerbaren Energien weltweit politischen Auftrieb geben. Sie sind die Zukunftsenergien und das Mittel, um Armut zu bekämpfen und gleichzeitig Klima und Umwelt zu schützen. Erneuerbare Energien haben zudem eine friedensstiftende Wirkung, indem sie Konflikte um erschöpfliche Energieträger vermeiden.
Nach dem Beschluss des Bundestages wird es im Rahmen der Konferenz ein internationales Parlamentarier-Forum geben, das die besondere Verantwortung der Parlamente für eine Gesetzgebung unterstreicht, die den Erneuerbaren Energien eine politische Vorrangsstellung gibt. Wir bedauern, dass die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP allein deshalb im Bundestag gegen die Anträge der Regierungsfraktionen stimmten, weil sie die praktische Vorbildrolle unserer nationalen Förderprogramme für Erneuerbare Energien verleugnen und vor der Notwendigkeit neuartiger Initiativen die Augen verschließen.