Artikel erschienen in Stuttgarter Zeitung, 09. Juli 2007 Bühl (ral). Die baden-württembergische SPD ist gegen die Privatisierung der Bahn. Privates Kapital wollen sie lediglich in Form von stiller Teilhaberschaft zulassen. Das Schienennetz soll vollständig Bundeseigentum bleiben. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Landesparteitags in Bühl eine Resolution gegen die Privatisierung der Bahn beschlossen.
Über den Antrag soll der Bundesparteitag im Oktober entscheiden. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb sind für die SPD "unverzichtbare Bestandteile öffentlicher Daseinsvorsorge". Diese "können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen", heißt es in der Resolution.Es sei politisch nicht opportun, das größte Unternehmen der öffentlichen Hand an die Börse zu bringen, begründete der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich den Antrag. Investoren brauche die Bahn dennoch. Daher schlägt die SPD Baden-Württemberg die Möglichkeit stiller Teilhaberschaft vor. Das Schienennetz bleibe so in der alleinigen Verantwortung des Bundes. Vergeblich verteidigte die Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich die Teilprivatisierung. Vehement dagegen sprachen sich der Abgeordnete Hermann Scheer und der ehemalige Parlamentarier Peter Conradi sowie Liesel Hartenstein für die Senioren in der SPD aus. Hartenstein verlangte: "Wir müssen dem Privatisierungswahn endlich Einhalt gebieten. Die Bahn hat einen öffentlichen Auftrag, den muss sie erfüllen". Die Orientierung der Bahn als Global Player bezeichnete Hartenstein als falsch. Die Senioren wollen auch von stillen Teilhabern nichts wissen.
Peter Conradi forderte den Parteitag auf, ein Zeichen zu setzen, dass Privatisierung "nicht in Frage" komme. "Wer erwartet, dass die Bundesregierung sich mit einem Anteil von 51 Prozent um ihr Eigentum kümmert, wenn sie"s schon mit 100 Prozent nicht getan hat", fragte Conradi rhetorisch. Unter großem Applaus der Delegierten forderte er die Bundesregierung auf, "ernsthafte Verkehrspolitik zu machen, statt vor Mehdorn im Sand zu kriechen". Hermann Scheer betonte, "es ist ein Widerspruch, mit der Infrastruktur unbedingt Rendite machen zu wollen". Der Stellenwert der Infrastruktur sei vielmehr, dass rentable Strecken unrentable Verbindungen tragen sollen. Scheer plädierte deutlich für eine flächendeckende Versorgung: "Es darf keine regionale Diskriminierung geben."