Von Detlef Volk. Teil eins des Grundsatzprogrammes der SPD diskutierten die Delegierten des Unterbezirks (UB) Groß-Gerau bei ihrem Parteitag am Samstag am Thema Energie- und Arbeitspolitik. Das Grundsatzreferat zur Energiepolitik hielt Dr. Hermann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises.

Der UB-Vorstand nutzte den Parteitag in der Rüsselsheimer Stadthalle zugleich zum Start des Landtagswahlkampfes. "Wir wollen Roland Koch aus der Staatskanzlei verjagen", gab sich die UB-Vorsitzende, Dr. Carmen Everts, kämpferisch. In 260 Tagen werde gewählt, Everts und Renate Meixner-Römer (Rüsselsheim) wollen die Direktmandate im Kreis gewinnen. Die Zeit sei reif für eine neue Politik, in der Kommunen und Mittelstand gestärkt und die Bildung im Mittelpunkt stehen sollen. Die Koalition im Kreistag bewertete Dr. Everts als "gute Entscheidung", die SPD könne weiter die Politik bestimmen. Als Beispiele nannte sie die Fortsetzung der Schulsanierungen und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Für den Erhalt des Kreiskrankenhauses in öffentlicher Hand werde man weiterhin kämpfen.

Die Finanzen der Partei seien solide, die Wahlkampfkasse gefüllt, sagte Geschäftsführer Claus Coutandin. Allerdings müsse mehr Mitgliederwerbung gemacht werden, betonte Dr. Everts. 2006 verließen im Kreis 92 Mitglieder die SPD, nun gibt es noch 3196, davon 29 Prozent Frauen. Ortsvorsitzender Olaf Kleinböhl befand, Meixner-Römer und Everts seien im Gegensatz zu den CDU-Kandidaten in der Region verwurzelt, gegen den Flughafenausbau und ständen für eine gerechte Bildungspolitik.

In der Energiepolitik sprachen sich die Delegierten gegen die Nutzung der Atomenergie aus. "Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien", betonte Scheer. Eine SPD-geführte Landesregierung will Hessen zum "europäischen Vorzeigeland für erneuerbare Energien" machen. Ausgebaut werden sollen Wind- und Wasserkraftwerke, Erdwärme-, Bio- und Solaranlagen. Damit könnten in der nächsten Legislaturperiode 40 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Anträge zum UB-Parteitag hatte nur die Jugendorganisation Jusos gestellt. Sie forderte unter anderem eine "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Männer". Computerspiele dürften nicht allgemein verdammt, die Staatsverschuldung solle eingedämmt und ein "Tag der SPD" wieder eingeführt werden. Außerdem soll sich die Bundestagsfraktion für ein abgabenfreies Grundeinkommen einsetzen.

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