Artikel erschienen in Kölnische Rundschau, 21. September 2006 Von Markus Grabitz. Berlin. Bei Neubauten soll künftig ein Drittel der Wärme aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Diese Verpflichtung will SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer ins Gesetz für die regenerative Wärmenutzung schreiben, an dem die Koalition arbeitet. Und für Bestandsimmobilien sollen höhere und verlässlichere staatliche Zuschüsse als bisher eingeführt werden, damit mehr Besitzer zum Umrüsten motiviert werden.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung stärker zu fördern. Das will Scheer jetzt vorantreiben. Konkret geht es darum, die Verbreitung von Solarenergie, Biogas, Erdwärme sowie Biobrennstoff-Anlagen, die Wärme in Haushalten erzeugen, zu unterstützen. Ihre Förderung ist aber schwieriger als beim Ökostrom, weil Wärmeenergie in der Regel nicht in Netze eingespeist werden kann. Scheer setzt deshalb auf das Ordnungsrecht. Das heißt, der Gesetzgeber soll beim Neubau von Gebäuden zumindest teilweise die Nutzung von Wärme aus Öko-Quellen vorschreiben. Holger Krawinkel, Energie-Experte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, unterstützt ihn. Für sinkende Preise werde dann der Markt sorgen.
Auf zwei weiteren Feldern der Energiepolitik steht die Koalition vor Entscheidungen. So fordern Umweltpolitiker bei der Reform des Erneuerbaren Energiegesetzes höhere Vergütungen für die Einspeisung von Strom aus Offshore-Windanlagen. Entgegen früheren Planungen sei ein kostendeckender Betrieb der Anlagen noch nicht möglich. Zudem steht das Kraft-Wärme-Koppelung-Gesetz (KWK) auf dem Prüfstand. Da die Minderungsziele für den Kohlendioxidausstoß nicht erreicht werden, muss die Koalition zusätzliche Maßnahmen für die Förderung der hocheffizienten KWK-Anlagen vorschlagen.