Zum Beschluss des Bundesrates zur Erweiterung der Gewerbesteuerzerlegung auch auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen erklärt Dr. Hermann Scheer, Präsident von EUROSOLAR e.V.:
Der Beschluss des Bundesrates, die Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Standortgemeinde und Sitzgemeinde des jeweiligen Unternehmens ähnlich wie bei der Windkraft im Maßstab von 70:30 aufzuteilen, betont die wichtige Rolle der Kommunen beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit der Erweiterung des Gewerbesteuersplittings wird ein wichtiger Anreiz für die Ausweisung weiterer Flächen durch die Kommunen geschaffen, so dass diese auch ihre eigene Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen können. Dieser Bundesrats-Beschluss ist also vernünftig und hat nachhaltige Wirkung.
Der Bundestag muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Änderungen des Bundesrates lediglich akzeptieren. Da sich selbst die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausursitzung in Wildbad Kreuth für genau diese Änderung des Gewerbesteuergesetzes ausgesprochen hat, dürften auch von den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen keine Widerstände zu erwarten sein. Beide Initiativen zur Stärkung der Kommunen und kommunalen Finanzen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gingen zwar in der letzten Wahlperiode (zur Windkraft) und in der jetzigen Wahlperiode (zur Photovoltaik-Freiflächenanlagen) von der SPD-Bundestagsfraktion und vom SPD-regierten Rheinland-Pfalz aus. Allen Parteien und Fraktionen wird die Bedeutung der kommunalen Entscheidungsträger für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien aber immer bewusster.
Die Photovoltaik auf Freiflächen soll und wird auch in Zukunft ein wichtiger Teil des Ausbaus der Photovoltaik in Deutschland bleiben, auch wenn der überwiegende Teil des Ausbaus auf den Dächern Deutschlands erfolgen wird. Entsprechende Vorschläge von EUROSOLAR zu einer Solaren Innovationsstrategie für Deutschland wurden Mitte Januar präsentiert.
Gerade über kommunale Initiativen zum Umstieg auf Erneuerbare Energien kann die Energieautonomie in Deutschland schneller erreicht werden. EUROSOLAR bietet im Mai 2010 mit der vierten EUROSOLAR-Konferenz „Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien“ in München und der Tagung „Neue Raumordung für Erneuerbare Energien“ in Kassel hierzu zwei vorwärtsweisende Konferenzen hierzu an