Hermann Scheer kämpft schon lange für den Einsatz erneuerbarer Energie. Im FR-Interview nimmt der SPD-Politiker Stellung zur Krise in der Solarbranche und fordert ein Konjunkturprogramm für die Solarwirtschaft. Das Interview führte Oliver Ristau, 18.08.2009.
Die Förderung der Solarstromerzeugung in Deutschland ist auch mit dem Aufbau einer starken heimischen Industrie begründet worden. Muss die deutsche Solarbranche nun vor Billiganbietern aus Asien in die Knie gehen?
Die deutsche Industrie ist weltweit führend, weil sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zielgerichtet aufgebaut wurde. Sie steht vor allem in technologischen Fragen an erster Stelle. Das gilt sowohl für den solaren Maschinenbau als auch bei der anspruchsvollen Solarwafer- und der Solarzellenherstellung. In China findet vor allem die Modulproduktion statt, das ist der einfachste Produktionsschritt.
Auch in China werden Solarzellen fabriziert.
Aber die Qualität ist eine ganz andere. Viele Produkte von Billiganbietern können mit der hier gefertigten Ware nicht mithalten. Das liegt daran, dass deutsche Unternehmen viel in eine effiziente Fertigung und die Qualifikation ihrer Mitarbeiter investiert haben. Hier liegt ein gewaltiges Know-how, das weiter wächst. Allein an den Universitäten befinden sich mehr als 10 000 Menschen in der Ausbildung. Die qualifizierten Arbeitsplätze sind es auch, die ausländische Solarunternehmen zur Ansiedlung in Deutschland bewegen. Deshalb wäre eine Verlagerung der Produktionsstätten in Niedriglohnländer Unsinn, da es dort dieses Potenzial nicht gibt.
Doch wirtschaftlich geht es der heimischen Solarindustrie angesichts hoher Verluste im ersten Halbjahr 2009 nicht gerade rosig. Haben sich die Anbieter zu lange auf dem EEG ausgeruht?
Nein, sie haben die Gewinne investiert. Ohne diesen EEG-gestützten Aufbau gäbe es weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt einen Massenmarkt, auf dem sich nun auch - wie in allen anderen reifer werdenden Branchen übrigens auch - günstige Anbieter tummeln. Doch Qualität aus Deutschland wird ihren führenden Platz am Weltmarkt behaupten. Deutsche Automobilbauer sind ja auch nicht verschwunden, nur weil Autos aus Japan billiger sind.
Was muss getan werden, um die heimische Industrie angesichts der Billigkonkurrenz und der schwachen internationalen Nachfrage zu stützen?
Zum einen sollten wir einen Qualitätsfaktor in das EEG einführen wie ihn bereits die Weltbank für die Kreditvergabe von Solarprojekten verlangt. Damit würden nur noch die Anlagen von der Förderung profitieren, die diesen Ansprüchen genügen. Zum anderen müssen Bund, Länder und Gemeinden den Einbau von Solarstromanlagen auf öffentlichen Gebäuden wie Schulen, an Bahnhöfen und entlang der Autobahnen - Stichwort: Lärmschutzwände als Solarstromanlage - forcieren.
Das wäre ein Konjunkturprogramm für die Solarwirtschaft.
Das sich aber über das EEG refinanziert, so dass die Kosten auf alle Stromverbraucher umgelegt würden. Damit förderten wir nicht nur Branche und Beschäftigung, sondern kommen auch der Erfüllung unserer Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses einen entscheidenden Schritt näher. Und dass im Übrigen günstiger als etwa mit dem Emissionshandel.
Wird sich die politische Situation für die Industrie nach einem möglichen Sieg von CDU und FDP bei der Bundestagswahl im Herbst verschlechtern?
Angesichts einer Reihe von Aussagen zu Kürzungen bis zur Abschaffung des EEG ist dies zu befürchten. Das wäre für die Branche schlimmer als die Konkurrenz aus China.
