Artikel erschienen in Netzzeitung, 12. Mai 2005

Die Liberalisierung des Strommarktes kann nur funktionieren, wenn die Netze in öffentliche Hand kommen, sagte Energieexperte Scheer der Netzeitung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Debatte darüber geführt wird.

Die von den konventionellen Stromerzeugern angekündigten Investitionen seien überdies irreführend. Der Ausbau der Netze sei ohnehin notwendig und gesetzlich vorgeschrieben. «Das als besondere Leistung hinzustellen, ist lächerlich», sagte Scheer. Die verbleibenden Investitionen in neue Kraftwerke betrügen nicht nur ein Bruchteil dessen, was die Ökostromerzeuger leisteten - sie rechnen sich nicht, meint Scheer: «Wächst der Anteil der Erneuerbaren Energien (...) wie bisher, wäre die Auslastung neuer Kraftwerke nicht mehr gesichert.»

Die Liberalisierung des Energiemarktes betrachtet Scheer außerdem als misslungen, weil eigentumsrechtliche Fragen - anders als in Schweden oder in den Niederlanden - ausgeklammert wurden. «Die Netze gehören als natürliches Monopol in öffentliche Hände – anders kann Neutralität gegenüber alternativen Anbietern und Abnehmern nicht gewährleistet werden.» Die Netzeitung sprach mit Scheer über den Atomausstieg, über den Erfolg Erneuerbarer Energien und die Verstaatlichung von Stromnetzen.

Netzeitung: Der VDEW will laut einem jüngst bekannt gewordenen Sitzungsprotokoll von Februar die Einspeisevergütung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, zugunsten einer anderen Finanzierung ablösen. Wie beurteilen Sie das Papier?

Hermann Scheer: Das ist einer der wiederholten Versuche, das EEG zu Fall zu bringen, weil es den Stromkonzernen nicht nur ein Dorn, sondern ein Balken im Auge ist. Alle in dem Papier diskutierten Modelle wie beispielsweise eine gesetzlich fixierte Quote für Erneuerbare Energie laufen in dieselbe Richtung: Über Zeitraum und Ausmaß eines Ausbaus der Erneuerbaren Energie wollen die Stromkonzerne selbst entscheiden. Die Quote soll kleingehalten und erst dann geöffnet werden, wenn es nicht mehr mit den eigenen Kraftwerksplanungen kollidiert.

Der Hauptkonflikt ist, dass die Stromkonzerne die Kontrolle über Kraftwerksinvestitionen wieder in die Hand bekommen wollen. Die Kontrolle ist ihnen durch das EEG verloren gegangen. Diejenigen, die auf der Basis des EEG in Erneuerbare Energien investieren, brauchen nämlich nicht zu fragen, inwieweit das in die Kraftwerksplanung der Stromkonzerne passt. Die Übernahme der Investitionskontrolle ist praktisch aber nur möglich, wenn das EEG abgeschafft würde. Genehmigung für Ruhrgas-Deal war ein Fehler

Netzeitung: Was hindert die konventionellen Stromerzeuger, vom Saulus zum Paulus zu werden und selbst in die Produktion Erneuerbarer Energien einzusteigen?

Scheer: Sie sind Gefangene ihrer selbst. Die Stromkonzerne sind vielfach verflochten mit allen Elementen eines Energiebereitstellungssystems. Die meisten Stromkonzerne sind gleichzeitig Energielieferanten, also Gas- und Kohlelieferanten.

Bei der Liberalisierung geht es deshalb um die drei Elemente Stromproduktion, Stromtransport und –verteilung. Die Entflechtung dieser Elemente sollte ursprünglich an die Stelle der früheren Gebietsmonopole treten. Dies ist aber bisher nicht geschehen.

Netzeitung: Aber die Bundesregierung selbst hat doch beispielsweise mit der Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme Eon erst den Zugang zum Gas verschafft und damit erst die Strukturen begünstigt, die mit der Liberalisierung eigentlich aufgebrochen werden sollten ...

Scheer: ... das war ein Fehler. Nicht umsonst hatten die Kartellbehörden die Übernahme verboten. Der Hauptvorwurf war ja, dass durch die Übernahme ein Duopol entsteht: Eon ist Primärenergieanbieter und gleichzeitig Kraftwerksbetreiber. Selbst wenn Erneuerbare Energie soweit wäre, dass sie billiger ist als Energie aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken: Wer gleichzeitig Lieferant von Primärenergie ist, macht sich nicht sein eigenes Geschäft kaputt. Durch diese In-sich-Verflechtungen sind die Stromkonzerne in irgendeiner Weise immer an frühere Geschäftsentscheidungen gebunden. Niemand konkurriert gegen sich selbst. Energiepolitik ist widersprüchlich

Netzeitung: War die Ministererlaubnis für die Ruhrgasübernahme ein Fehler, wären es die Subventionen für die Steinkohle auch. RWE als Betreiber von Steinkohlekraftwerken hat doch gar keine Notwendigkeit, über Alternativen zu fossilen Energiequellen intensiver nachzudenken, solange die Steinkohle vom Staat gestützt wird. Ist dieser Spagat zwischen Subvention von Steinkohle und Förderung der Erneuerbaren Energien nicht auch widersprüchlich?

Scheer: Es gibt einen offenkundigen Widerspruch, der durch die so angelegte Liberalisierung zu Stande gekommen ist. Sie hat einerseits ohne jeden Zweifel den Konzentrationsprozess in der traditionellen Stromwirtschaft begünstigt. Andererseits sind die Erneuerbaren Energien durch das EEG gefördert worden, so dass sie sich unabhängig von den herkömmlichen Strukturen halten konnten. Beides steht in einem objektiven und strukturellen Widerspruch.

Netzeitung: Wie kommt man da wieder heraus?

Scheer: Indem das EEG weitergeführt wird. Genau das ruft aber wieder die Stromkonzerne und deren Widerstand auf den Plan. Stromkonzerne bluffen

Netzeitung: Die Stromkonzerne bekämpfen nicht nur das EEG, sie ködern auch mit angekündigten Milliardeninvestitionen ...

Scheer: Die sich nicht rechnen, wenn der Anteil der Erneuerbaren Energie am Gesamtstrommarkt weiter so wächst wie in der Vergangenheit. Die angekündigten 20 Milliarden Euro Investitionen teilen sich auf in neun Milliarden für den Netzbetrieb und elf Milliarden für neue Kraftwerke.
Die Investitionen in den Netzbetrieb sind aber ohnehin notwendig. Das als besondere Leistung hinzustellen, ist lächerlich, denn es bedeutet nur, dass die Unternehmen das EEG beachten. Die Konzerne haben schließlich auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes eine Versorgungsverpflichtung, und dazu gehört auch, die Netze intakt zu halten. Dafür genießen sie Planungsprivilegien.
Es bleiben dann noch elf Milliarden Euro für Investitionen in Kraftwerke bis 2010. Das klingt beeindruckend. In den letzten beiden Jahren gab es aber jährlich fünf Milliarden Euro Investitionen für Erneuerbare Energien. Hochgerechnet bis 2010 sind das 30 Milliarden Euro – allein bei unveränderter Fortführung des EEG. Die Förderung der Erneuerbaren Energien hat deshalb einen höheren volkswirtschaftlichen und ökologischen Stellenwert. EEG erfolglos bekämpft

Netzeitung: Ist denn ein so hoher Bedarf für weitere Ökostromanlagen und gleichzeitig neue konventionelle Kraftwerke überhaupt gegeben?

Scheer: Nein. Wenn einer der Stromkonzerne heute den Bau eines neuen, herkömmlichen Kraftwerks beschließt, ist es bei einer Bauzeit von fünf Jahren erst 2010 fertig. Dann müssen noch 20 Jahre Auslastung garantiert sein, damit sich die Investition rechnet. Wächst der Anteil der Erneuerbaren Energien jedoch wie bisher, wäre die Auslastung neuer Kraftwerke nicht mehr gesichert. Der Konflikt, den der VDEW deshalb jetzt austrägt, wird eine Vorentscheidung darüber mit sich bringen, was in den nächsten 20 Jahren in der Energiewirtschaft passiert.

Netzeitung: Müssen sich die Produzenten Erneuerbarer Energien über das VDEW-Papier eigentlich Sorgen machen? Halten Sie es für realistisch, dass nach einer möglichen Regierungsübernahme im kommenden Jahr durch eine christliberale Koalition der Atomkonsens und das EEG wieder in Frage gestellt werden?

Scheer: Versuche, das EEG in Frage zu stellen, finden statt, seitdem es das EEG gibt, und sie hatten Konsequenzen: Die Diskussion über das Für und Wider hat bei einigen Investoren Verunsicherung hervorgerufen – sonst wären noch mehr Ökostrom-Anlagen entstanden. Jede Debatte war deshalb bares Geld wert, weil es den Ausbau behindert und den Strukturwandel aufhält. Man kann aber dennoch niemandem verbieten, eine Strategie fortdauernder Verunsicherung zu verfolgen.
Alle, die glauben, man könne das EEG einfach wieder abschaffen, machen die Rechnung aber ohne die Gesellschaft: Der wichtigste Bündnispartner der Erneuerbaren Energien ist die Öffentlichkeit. Atomkonzerne lehnen Ausstieg ab

Netzeitung: Die Atomstromunternehmen selbst haben zu keiner Zeit offen für den Ausstieg aus dem Ausstieg geworben. Sie scheinen also gut mit dem Atomkonsens leben zu können ...

Scheer: ... die Atomstromerzeuger reden aber auf allen internationalen Kongressen einer Renaissance der Atomenergie das Wort ...

Netzeitung: ... und würden die erstbeste Gelegenheit nutzen, wieder Atomkraftwerke zu bauen?

Scheer: Natürlich. Solange es aber eine wache Öffentlichkeit gibt, die auf Erneuerbare Energien setzt, werden sie scheitern.

Netzeitung: ... auch nach einem eventuellen Regierungswechsel?

Scheer: Ja. Welche Regierung will denn riskieren, das zu vernichten, was hier in dieser vitalen Form über Jahre aufgebaut wurde? Die Entwicklung der herkömmlichen Energiepreise spricht ja auch eher für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Eigentumsfragen werden auf den Tisch kommen

Netzeitung: Der jüngst im Bundesrat gescheiterte Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist doch offensichtlich ein zahnloser Tiger: Vattenfall beispielsweise hat klar gesagt, dass daraus ein paar Probleme erwachsen könnten. Aber im Großen und Ganzen könne man damit gut leben. Außerdem rechne man mit steigenden Strompreisen – und eben nicht mit sinkenden Tarifen. Muss hier nachgebessert werden?

Scheer: Erst einmal muss es in Kraft treten. Dass es keine Regulierungsbehörde für den Energiemarkt gibt und das EWG nicht in Kraft ist, haben die Stromkonzerne ausgenutzt. Das hat zu exorbitanten Gewinnen geführt. Die Gewinne wurden einfach auf das Netz verlagert. So konnte mit billigen Stromtarifen und hohen Netzentgelten kalkuliert werden. Das ist das Ergebnis einer nicht erfolgten Entflechtung.

Netzeitung: Das EWG muss demnach immer schon zu überhöhten Preisen führen, solange Eigentumsfragen hinsichtlich der Netze nicht gestellt werden?

Scheer: Die Netze gehören als natürliches Monopol in öffentliche Hände – anders kann Neutralität gegenüber alternativen Anbietern und Abnehmern nicht gewährleistet werden. Das ist der richtige Weg. Das zeigen auch die guten Erfahrungen, die in Schweden und in Dänemark gemacht wurden: Dort wurde das Netz in staatlicher Hand belassen oder später wieder verstaatlicht. Verstaatlichung reicht nicht aus Netzeitung: Im Vermittlungsausschuss werden eigentumsrechtliche Fragen aber nicht diskutiert werden ...

Scheer: Über kurz oder lang werden wir um eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Stromerzeugung nicht vorbeikommen. Die Debatte darüber wird zunehmen. Dasselbe gilt auch für das Gasnetz.

Netzeitung: Kann denn der Staat als Netzbetreiber Neutralität gewährleisten?

Scheer: Dass ein Netz neutral betrieben wird, kann nicht allein dadurch garantiert werden, dass der Staat es kontrolliert. Angesichts der engen Verflechtung des Staates mit den herkömmlichen Energiekonzernen wäre es naiv, das Gegenteil zu behaupten. Eine Totalverstaatlichung ist deshalb auch nicht ausreichend. Mindestens das Verteilernetz gehört in kommunale Hand. Dazu brauchen wir nicht einmal Gesetzesänderungen. Jede Kommune hat das unveräußerliche und verfassungsmäßig verbriefte Recht, sein Verteilernetz zurückzukaufen.

Netzeitung: Wo kann denn kurzfristig das EWG verbessert werden?

Scheer: Es gibt einige ambivalente Regelungen im EWG. Ob Befürchtungen, die daran geknüpft sind, berechtigt sind, wird man erst sehen, wenn der Regulierer seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Mit Hermann Scheer sprach Markus Scheffler.