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Artikel von Hermann Scheer, erschienen in Eisenbahn-Kurier, 14. September 2007

Am 24. Juli hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Bahn-Privatisierungsgesetz verabschiedet. Für die Bahn und ihre Kunden war das kein guter Tag. Würde das Gesetz auch den Bundestag passieren, wäre dem Einfluss von Großaktionären oder Investmentfonds auf die Bahn Tür und Tor geöffnet. Das muss zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausrichtung der DB haben, denn dieser Art von Investoren ist an der Bahn selbst nicht viel gelegen, dafür aber an einer möglichst hohen Rendite. Die Bahn würde sich unter ihrem Einfluss mehr und mehr von ihrer Kernaufgabe entfernen, die da lautet, ein breites Flächenangebot an ökologisch tragfähigen Verkehrsdienstleistungen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

Im Grundgesetz heißt es dazu, die Bahn habe "dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen" zu dienen. An diesem "Wohl der Allgemeinheit" aber sind private Großaktionäre noch nie interessiert gewesen – es liegt einfach nicht in ihrer Natur, sich daran zu orientieren. Dass die Bahn unter ihrem Einfluss in die falsche Richtung führe, ist keine Spekulation. In den Jahren seit der Bahnreform 1994 ist das Unternehmen ja bereits so geführt worden, als gehörte es nicht dem Staat, sondern beliebigen Investoren. An der Entwicklung, die die Bahn in diesen Jahren genommen hat, lässt sich also ablesen, wie es – in verstärktem Maße – weiterginge, wenn dann tatsächlich auch Private das Sagen in der AG hätten. Hierzu einige Zahlen, was seit 1994 geschehen ist:

• Rund 5.000 km Schiene sind bis 2004 stillgelegt worden. Im Jahr 2005 waren es weitere 161 km.

• Der Zustand des Netzes verschlechtert sich dramatisch, die Zahl der sogenannten Langsamfahrstellen steigt kontinuierlich. Der Bundesrechnungshof spricht von 2.300 sogenannten Mängelstellen, an denen langsamer gefahren werden muss.

• Seit 1997 ist die Anzahl der Bahnhöfe um 400 gesunken.

• Die erfolgreichste Zuggattung im Fernverkehr, der InterRegio – der immerhin 68 Millionen Reisende pro Jahr zu verzeichnen hatte – wurde 2001/2002 abgeschafft.

Artikel  Artikel "Privatisierung der Bahn: Ein fataler Irrweg" (pdf)