Artikel erschienen in taz, die Tageszeitung, 05. April 2006

Energiepolitik gehört in die Öffentlichkeit, nicht auf einen Gipfel

Der "Energiegipfel" hat über viele Wochen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Dabei sollte wieder einmal die sprachliche Überhöhung - "Gipfel"! - den Eindruck erwecken, hier werde Entscheidendes bewegt. Dieses Mal waren nicht nur einzelne Regierungsmitglieder und Stromkonzerne dabei, sondern u. a. auch drei Unternehmer der Erneuerbaren Energien und die Vorsitzenden der Verbraucherverbände. Deswegen war und ist nicht zu erwarten, dass es zu einem Konsens aller Beteiligten kommt. Damit war der "Energiegipfel" auch nicht mehr als eine Gesprächsrunde - und das ist gut so.

Das Treffen kam zustande, weil sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in wesentlichen Energiepunkten uneins blieben. Denjenigen in der CDU/CSU, die jahrelang gegen das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) anrannten, sollte ein Hoffnungsschimmer gegeben werden. Sie benutzten dabei stets das Standardargument, es fehle an einem "energiepolitischen Gesamtkonzept". Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Energieplanwirtschaft, die alle einzelnen Energieentscheidungen aufeinander abstimmt. Dies ist eine strukturkonservierende Vorstellung, der der Gedanke an einen den Bestandsinteressen zuwiderlaufenden Strukturwandel ebenso fremd ist wie der an eine Liberalisierung, die das traditionelle Anbieteroligopol der Energiewirtschaft durchkreuzt.

Sie entspricht den Interessen der überkommenen Energiewirtschaft. Es geht ihr um die Wiederherstellung der Kontrolle über alle Energieinvestitionen, die ihr durch das EEG verloren gegangen ist. Dieses hat freie Investitionen durch unabhängige Betreiber möglich gemacht, die die Stromkonzerne nicht mehr fragen müssen, ob sie in die Kraftwerksplanung der Energiewirtschaft passen.

Neuinvestitionen in der Höhe von 70 Milliarden bis 2010 wurden in der Merkel-Runde angesprochen, als sei es egal, wer und für was sie getätigt werden sollen. Tatsächlich handelt es sich um zwei sehr unterschiedliche Beträge: 40 Milliarden für Erneuerbare Energien, 30 Milliarden haben die Stromkonzerne versprochen, wenn sie dafür "Planungssicherheit" bekommen. Doch Letzteres wäre nur der Fall, wenn das EEG politisch gestutzt würde. Hinter beiden Zahlen stecken miteinander unvereinbare Strategien - und damit ein Konflikt, der dort gipfeln muss, wo er hingehört: in die politische Öffentlichkeit. Ein "Energiegipfel" ist kein Ersatz dafür.